Die juristische Presseschau vom 7. Februar 2017: Justiz vs. Trump reloaded / Kritik an Mus­ter­klagen / Ärger für Face­book

Recht in der Welt

Luxemburg – Abgasaffäre: In der Abgasaffäre hat die Luxemburgische Regierung Strafanzeige wegen Betrugs gegen Unbekannt gestellt, berichtet die SZ (Alexander Mühlauer). Damit wolle die Regierung auf den Vorwurf reagieren, sie sei in der Abgasaffäre nicht hart genug gegen VW vorgegangen.

Ungarn – Rotschlamm-Lawine: Vor sechs Jahren überrollte eine Rotschlamm-Lawine aus einem Aluminiumwerk mehrere Orte in Ungarn, die daraufhin angeklagten Ex-Manager des Werkes wurden freigesprochen. Nun hat das Berufungsgericht laut spiegel.de die Freisprüche aufgehoben.

Vereinigtes Königreich – Gina Miller Judgement: Der Assistenzprofessor an der Oxford University Pavlos Eleftheriadis schreibt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) über das "Gina Miller"- Urteil des britischen Supreme Courts. Die Fondsmanagerin Gina Miller war im Jahr 2016 mit ihrer Klage, mit der sie eine stärkere Einbeziehung des britischen Parlaments in die Brexit-Verhandlungen forderte, erfolgreich.

Sonstiges

Steuerrecht: In einem Gastbeitrag für das Hbl beschäftigt sich Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, mit dem Steuerrecht, das in Wahlkämpfen für Verteilungsdebatten herhalten müsse. Dabei gehe es oftmals um gesellschaftspolitische Fragen, für die das Steuerrecht keine Antwort bereithalte.

Das Letzte zum Schluss

Pinguin in Untersuchungshaft: In München wurde ein Mann im Pinguinkostüm wegen Ladendiebstahls verhaftet, so justillon.de. Der 34-jährige Obdachlose hatte sich in einem Geschäft das Kostüm angezogen, im Restaurantbereich von der Salatbar gegessen und anschließend Waren im Wert von 200 Euro entwendet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.