Die juristische Presseschau vom 24. Januar 2017: Tarif­ein­heit in Karls­ruhe / Über­wa­chungs­ka­meras über­wa­chen? / Ange­klagte aus­spio­niert

Thema des Tages

BverfG – Tarifeinheitsgesetz: Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz verhandeln. Das Ansetzen von zwei Verhandlungstagen zeige, wie das Gericht die Sache gewichte. Für die Anhörung seien fünf Beschwerden ausgesucht worden, darunter die der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Flugbegleitergewerkschaft UFO sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Pilotenvereinigung Cockpit. Das Gesetz wurde von der großen Koalition im Sommer 2015 unter dem Eindruck langer Streiks von schlagkräftigen Berufsgewerkschaften beschlossen, die den Bahn- und Luftverkehr lahmlegten. Es sieht vor, dass in einem Betrieb jeweils nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, und erfuhr von Anfang im Hinblick auf die fragliche Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit der Koalitionsfreiheit verfassungsrechtliche Kritik. Die SZ (Wolfgang Janisch) dokumentiert die Geschichte der Tarifeinheit. Über die bevorstehenden Verhandlungen berichtet auch das Hbl (Frank Specht). 

Rechtspolitik

EU – Kreislaufwirtschaft: Wie die taz berichtet, stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlaments am heutigen Dienstag über das "Kreislaufwirtschaftspaket" ab – mehrere Richtlinien, die den Umgang mit Abfall regeln sollen. Es gehe um allgemeine Grundlagen des Abfallrechts, Verpackungen, Elektronikmüll, Batterien, Müllhalden und Altautos.

Videoüberwachung: Auf zeit.de spricht sich der Datenschutzaktivist Malte Spitz für eine Meldepflicht für Überwachungskameras aus. Danach solle jeder Mensch und jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Räume videoüberwache, seine Kamera durch Ausfüllen eines standardisierten Onlineformulars aktiv melden. Denn für eine bessere Aufklärung von Straftaten brauche es keine neuen Überwachungskameras, sondern Informationen darüber, wo bestehende schon filmten.

Social Bots & Co: Wie netzpolitik.org (Markus Beckedahl) berichtet, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde zum Thema "Strategien gegen Hass im Netz" veranstaltet, in der es um Social Bots, Fake News uns Hate Speech ging. Wie zeit.de (Patrick Beuth) schreibt, sind die befürchten Auswirkungen solcher Formate auf politische Willensbildungsprozesse bislang kaum erforscht.

Soka Bau: Nun berichtet auch die FAZ (Dietrich Creutzberg) über den Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Bau-Sozialkasse vor der Insolvenz bewahren will.

Sammelabschiebungen: Angesichts der umfassenden Kritik von Flüchtlingsorganisationen im Vorfeld der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die am Montagabend stattfinden sollte, hat Schleswig-Holsteins Innenminister Studt einen Abschiebestopp für das Land gefordert. Auch mehrere Grünen-Politiker hätten darauf gedrängt, schreibt die taz (Daniel Bax). Heribert Prantl (SZ) kritisiert, dass die Praxis Flüchtlinge zu Wahlkampfobjekten macht.