Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Januar 2017: Klage wegen EC-Kar­ten­ge­bühren / Frei­spruch für Nazi-Gegner / Herero und Nama klagen

Thema des Tages

LG Frankfurt – Preisabsprachen bei EC-Kartengebühren: Die amerikanische Kanzlei des bekannten Anwalts Michael D. Hausfeld will gegen die deutsche Kreditwirtschaft klagen. Sie wirft nach einem Bericht der BamS, auf den sich auch die Montags-SZ (Stephan Radomsky/Jan Schmidbauer), die Montags-FAZ (Marcus Jung) und das Montags-Hbl (Frank Drost) berufen, mehreren Finanzinstituten vor, illegale Preisabsprachen bei der Erhebung von Gebühren für das Zahlen mit EC-Karte getroffen zu haben, und gibt an, namhafte Mandanten zu vertreten. Eingereicht werden sollen die Klagen "demnächst" beim Landgericht Frankfurt am Main.

Stephan Radomsky (Montags-SZ) hält die Strategie der Kanzlei für durchschaubar: Die Banken sollen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Juristen wie Hausfeld gehe es nicht bloß um das Recht, sondern auch darum, durch teure Vergleiche sehr viel zu verdienen.

Rechtspolitik

Innere Sicherheit: Die Koalition streitet weiterhin über den richtigen Schutz der inneren Sicherheit. Während hinsichtlich der schnellen Abschiebung von "Gefährdern" Einigkeit besteht und Justizminister Heiko Maas eine Erleichterung der Abschiebungshaft plant, gehen die Meinungen über die Zentralisierung des Verfassungsschutzes auseinander, wie die Montags-FAZ (Heike Schmoll) und die Montags-taz (Daniel Bax) berichten. In einem Gastbeitrag für die Montags-FAZ stellt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein "grundlegend anderes Konzept" zu den von Thomas de Maizière präsentierten Leitlinien vor, in dem Sicherheit als "soziales Bürgerrecht" begriffen und eine Zuständigkeitsverschiebung als "Scheinlösung" bezeichnet wird.

René Pfister (Spiegel) begrüßt die von Thomas de Maizière geforderte Zentralisierung. Die Demokratie nehme Schaden, wenn sie im Kampf gegen den Terrorismus zu schwach erscheine. Christian Rath (Samstags-taz) meint zwar, dass man über eine Neuordnung der Kompetenzen durchaus diskutieren könne, der Vorstoß jedoch zur Unzeit komme, da noch unklar sei, ob es föderale Reibungsverluste gegeben habe. Wichtiger sei es, offensiv gegen potenzielle Terroristen vorzugehen. Heribert Prantl (Samstags-SZ) beklagt, dass es "zu viel Nebeneinander, zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander" im Feld der Sicherheit gebe und fordert, den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus bei Staatsanwaltschaften und Polizei zu konzentrieren. Dann hätten sich auch die Klagen über mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle des Verfassungsschutzes erledigt.

Die bestehende Sicherheitsarchitektur sowie ihre Stärken und Schwächen analysieren der Spiegel (Dietmar Hipp u.a.) sowie Michael Reissenberger im Podcast auf lto.de.

Elektronische Fußfessel: Die Montags-taz (Christian Rath) befasst sich nun auch mit dem von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der GPS-Überwachung von Straftätern. Danach sollen zukünftig auch Personen überwacht werden können, die wegen Terrorvorbereitung, Terrorfinanzierung oder Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt wurden. Die hessische Innenministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert, dass die elektronische Fußfessel auch bei nicht verurteilten "Gefährdern" eingesetzt wird. Auch der Rechtsprofessor Henning Ernst Müller analysiert auf lto.de den Gesetzentwurf und meint, dass man von der elektronischen Fußfessel "keine Wunderdinge" erwarten dürfe. Einen zur Tatbegehung entschlossenen Extremisten werde auch die GPS-Überwachung nicht von einem Anschlag abhalten.

Mängelhaftung: Über die geplante Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung herrscht Streit in der Koalition. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lieferanten und nicht mehr das Handwerk bei Mängeln für die Ein- und Ausbaukosten haften sollen. Die SPD will auch Abweichungen durch AGB ausschließen, wogegen sich die Union wehrt und den Handel auf seiner Seite weiß, so die Samstags-FAZ (Henrike Roßbach).

Rückkehrrecht bei Teilzeit: Der Rechtsanwalt André Zimmermann stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard das geplante Gesetz zum Rückkehrrecht bei Teilzeitbeschäftigung vor und fragt, ob es sich bei diesem nur um "Wahlkampfgetöse" handelt.

Internetrecht 2017: Auf lto.de stellt Rechtsanwalt Niko Härting die 2017 anstehenden Debatten und Entscheidungen zum Internetrecht vor. Medien und Politik würden sich dabei schwerpunktmäßig die "Big Five", Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft, vorknöpfen.

Überwachung von Flüchtlingen: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will Flüchtlinge stärker überwachen lassen. Das wird in einem 10-Punkte-Papier gefordert, das der CSU-Politiker dem EVP-Fraktionspräsidium vorschlagen will und das der Samstags-SZ (Alexander Mühlauer) vorliegt. Insbesondere der europäische Austausch von Daten von Flüchtlingen soll verstärkt werden.