Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Januar 2017: Klage wegen EC-Kar­ten­ge­bühren / Frei­spruch für Nazi-Gegner / Herero und Nama klagen

Recht in der Welt

USA – Herero und Nama verklagen Deutschland: Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia haben bei einem US-Gericht Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Sie verlangen eine Entschädigung für den Völkermord während der deutschen Kolonialherrschaft Anfang des 20. Jahrhunderts und eine Einbeziehung in die Verhandlungen. Dabei berufen sie sich auf die Uno-Erklärung zu den Rechten Indigener. Die Bundesregierung verhandelt bisher nur mit der Regierung Namibias über Wiedergutmachung in Form von einer "Zukunftsstiftung", die Erinnerungsprojekte finanziert. Über den Streit berichten die Samstags-taz (Dominic Johnson) und spiegel.de (Christoph Schult/Christoph Titz).

Laut Montags-SZ (Isabel Pfaff) hat die Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Sie zeige jedoch, dass "der deutsche Versuch der Vergangenheitsbewältigung in die falsche Richtung geht". Die Nachkommen der Opfer müssten einbezogen werden.

USA – Unfall wegen iPhone: Die Eltern eines Kindes, das bei einem Autounfall ums Leben kam, verklagen Apple auf Entschädigung. Der Fahrer des Unfallwagens war während der Fahrt von einer Video-Unterhaltung auf seinem iPhone abgelenkt. Die Kläger werfen Apple vor, die dafür notwendige App "Facetime" nicht automatisch gesperrt zu haben, obwohl Apple eine entsprechende Sperrfunktion für Autofahrten bereits hat patentieren lassen. Den Fall schildert die Samstags-FAZ (Marcus Jung). In einem gesonderten Kommentar meint Marcus Jung (Samstags-FAZ), "selbst vor amerikanischen Gerichten dürfte dieses Argument, für sich allein genommen, zu dünn sein, um einen Schadensersatz zu begründen". Gleichwohl werfe der Fall Fragen nach den Verkehrssicherungspflichten von Herstellern auf.

USA – Abgasaffäre: Volkswagen steht offenbar vor einer Einigung mit dem US-Justizministerium. Das berichten die Montags-FAZ (Carsten Germis) und spiegel.de. Es wird gemutmaßt, dass der Zeitpunkt in Zusammenhang mit der Amtseinführung von Donald Trump steht.

Griechenland – Auslieferung türkischer Soldaten: Der Oberste Gerichtshof Griechenlands wird ab dem morgigen Dienstag über die Auslieferung von acht türkischen Soldaten verhandeln, die nach dem gescheiterten Putsch-Versuch mit einem Helikopter nach Griechenland geflohen sind. Laut Montags-FAZ (Michael Martens) wird eine Einflussnahme auf die 15 zuständigen Richter durch die griechische Regierung vermutet, die eine Auseinandersetzung mit der Türkei vermeiden möchte. Für die türkischen Soldaten setzt sich eine Bürgerinitiative ein.

Polen – Rechtsstaatlichkeit: In einem ausführlichen, englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de kritisieren die Professoren Laurent Pech und Kim Lane Scheppele das zurückhaltende Vorgehen der europäischen Institutionen gegen den Verlust der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Sonstiges

Racial Profiling: Nach der Silvesternacht in Köln wird weiter über Racial Profiling diskutiert. Die Samstags-taz (Christoph Herwartz) zeichnet die Geschehnisse in Köln nach. Die Samstags-Welt (Philip Kuhn) beschreibt die rechtliche Diskussion um Racial Profiling und stellt den Fall von Dike Uchegbu vor, der gerade vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen eine Personenkontrolle klagt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte seine Klage in erster Instanz abgewiesen, weil er sich durch das Tragen einer Kapuze verdächtig gemacht habe.

internet-law.de (Thomas Stadler) sieht in dem Vorgehen der Polizei eine "Benachteiligung wegen der Herkunft, Rasse, Abstammung dieser Menschen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG", die man nicht dulden dürfe.

"Nafri": Jost Müller-Neuhof (Samstags-Tsp) kritisiert die Verwendung des Begriffs "Nafri" durch die Kölner Polizei. Was nicht abwertend gemeint ist, könne trotzdem abwertend verstanden werden. Ob die Bürger solche Abkürzungen verwenden, möge deren Sache sein. Von Amtsinhabern dürfe jedoch Verantwortung erwartet werden.

Fusion von Addleshaw Goddard und Luther: Die britische Großkanzlei Addleshaw Goddard soll mit der Sozietät Luther über eine Fusion verhandeln. Das berichtet die FAZ (Marcus Jung) unter Berufung auf einen Artikel des britischen Fachmagazins "The Lawyer". Addleshaw Goddard gehört mit einem Umsatz von 202 Millionen britischen Pfund und 1.100 Anwälten zu den 20 größten Kanzleien Großbritanniens.

Das Letzte zum Schluss

Schlecht gefälschtes Kennzeichen: Im ostwestfälischen Herford ist ein Auto mit einem gefälschten Kennzeichen aus dem Verkehr gezogen worden. Der Besitzer hatte statt der TÜV-Plakette eine Briefmarke und anstelle des amtlichen Siegels einen abgeschnittenen Briefkopf an seinem Fahrzeug befestigt. Jetzt wird wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs ermittelt, schreibt spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.