Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Januar 2017: Klage wegen EC-Kar­ten­ge­bühren / Frei­spruch für Nazi-Gegner / Herero und Nama klagen

09.01.2017

Justiz

BVerwG zu Kükenschreddern: Auch die Samstags-BerlZ (Christian Bommarius) befasst sich jetzt mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Töten von männlichen Küken, die nicht für die Zucht von Legehennen benötigt werden. Die Leipziger Richter hatten die Revision gegen eine Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zugelassen, nach der das Töten nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt.

LG Dresden zu Nazi-Gegner: Das Landgericht Dresden hat einen Nazi-Gegner freigesprochen, dem vorgeworfen wurde, bei Protesten im Februar 2011 eine Menschenmenge mit den Worten: "Kommt nach vorne", zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert zu haben. Nachdem das Amtsgericht Dresden den Familienvater zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt hatte und ein erster Freispruch durch das Landgericht vom Oberlandesgericht aufgehoben worden war, konnte das Landgericht erneut keinen Landfriedensbruch erkennen. Der Richter zeigte zudem sein Bedauern über die lange Verfahrensdauer. Die Samstags-Welt (Thomas Schmoll) und die Samstags-FAZ (Stefan Locke) berichten.

LG Stuttgart: Die FAS (Corinna Budras) befasst sich mit dem Aufstieg und Fall von Anton Schlecker, der sich jetzt vor dem Landgericht Stuttgart verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, seinen Kindern und seiner Frau Vermögen übertragen und so den Gläubigern entzogen zu haben, als er schon von der Insolvenz der Drogerie-Kette wusste.

LG Schwerin – Agentenaffäre: Im Prozess gegen einen ehemaligen LKA-Beamten und eine Nachrichtenhändlerin vor dem Landgericht Schwerin offenbart sich eine Agenten-Affäre, in die der Bundesnachrichtendienst und ein ehemaliger Mitarbeiter des Generalbundesanwalts verwickelt sind. Letzterer arbeitet inzwischen als Verteidiger für eine der Angeklagten. Der Spiegel (Jörg Diehl/Gunther Latsch) hat Unterlagen gesichtet, in denen der "Irrsinn" von "deutschen Behörden amtlich festgehalten" sei.

LG Leipzig – Unister: Vor dem Landgericht Leipzig beginnt am Mittwoch der Prozess gegen drei Manager des inzwischen insolventen Reisevermittlers Unister. Ihnen wird Computerbetrug und Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu den Delikten vorgeworfen, so die Montags-FAZ (Timo Kotowski).

StA Potsdam – Kai Diekmann: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann. Eine Mitarbeiterin der Bild-Gruppe wirft dem Journalisten nach Informationen des Spiegel vor, sie nach einer Klausurtagung in Potsdam im Sommer beim Baden belästigt zu haben. Auch die Samstags-FAZ (Michael Hanfeld) und die Samstags-taz (Anna Franzke) berichten.

StA Düsseldorf zu Germanwings-Absturz: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtliche Verantwortlichkeit von lebenden Personen für den Germanwings-Absturz. Weder Ärzte noch Mitarbeiter von Flugunternehmen und Behörden hätten sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht. Das geht aus der Ablehnung von Beweisanträgen hervor, die von Anwälten der Angehörigen der Opfer gestellt worden waren, wie die Montags-SZ (Hans Leyendecker) berichtet.

LG Mönchengladbach – Partnerschaftsvermittlung: Der Spiegel (Julia Jüttner) schreibt über einen Rechtsstreit zwischen einem Rentner und einer Partnerschaftsvermittlung. Nach drei erfolglosen Vermittlungsversuchen kündigte der Kläger und verlangte von der Agentur den gezahlten Preis zurück. Die Partnerschaftsvermittlung berief sich auf einen Ausschluss des Kündigungsrechts. Der Streit endete mit einem Vergleich.

Massenklagen: Nachdem die Hamburger Firma Myright zusammen mit der Kanzlei des amerikanischen Anwalts Michael Hausfeld eine erste Klage gegen Volkswagen vor das Landgericht Braunschweig gebracht hat, beschäftigt sich die FAS (Corinna Budras) mit den Strategien von Anwaltskanzleien bei Sammelklagen, die für die Mandanten ohne finanzielles Risiko sind. Eine solche Art von Finanzierung sei zwar in Deutschland nicht neu, jetzt werde sie aber für massenhafte Verbraucherklagen interessant.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Januar 2017: Klage wegen EC-Kartengebühren / Freispruch für Nazi-Gegner / Herero und Nama klagen . In: Legal Tribune Online, 09.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21691/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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