Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Januar 2017: Klage wegen EC-Kar­ten­ge­bühren / Frei­spruch für Nazi-Gegner / Herero und Nama klagen

09.01.2017

Deutschen Banken drohen Klagen wegen angeblicher Preisabsprachen bei der Erhebung von EC-Kartengebühren. Außerdem in der Presseschau: Freispruch für Nazi-Gegner am LG Dresden und Klage wegen Völkermord an Herero und Nama in den USA.

 

Thema des Tages

LG Frankfurt – Preisabsprachen bei EC-Kartengebühren: Die amerikanische Kanzlei des bekannten Anwalts Michael D. Hausfeld will gegen die deutsche Kreditwirtschaft klagen. Sie wirft nach einem Bericht der BamS, auf den sich auch die Montags-SZ (Stephan Radomsky/Jan Schmidbauer), die Montags-FAZ (Marcus Jung) und das Montags-Hbl (Frank Drost) berufen, mehreren Finanzinstituten vor, illegale Preisabsprachen bei der Erhebung von Gebühren für das Zahlen mit EC-Karte getroffen zu haben, und gibt an, namhafte Mandanten zu vertreten. Eingereicht werden sollen die Klagen "demnächst" beim Landgericht Frankfurt am Main.

Stephan Radomsky (Montags-SZ) hält die Strategie der Kanzlei für durchschaubar: Die Banken sollen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Juristen wie Hausfeld gehe es nicht bloß um das Recht, sondern auch darum, durch teure Vergleiche sehr viel zu verdienen.

Rechtspolitik

Innere Sicherheit: Die Koalition streitet weiterhin über den richtigen Schutz der inneren Sicherheit. Während hinsichtlich der schnellen Abschiebung von "Gefährdern" Einigkeit besteht und Justizminister Heiko Maas eine Erleichterung der Abschiebungshaft plant, gehen die Meinungen über die Zentralisierung des Verfassungsschutzes auseinander, wie die Montags-FAZ (Heike Schmoll) und die Montags-taz (Daniel Bax) berichten. In einem Gastbeitrag für die Montags-FAZ stellt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein "grundlegend anderes Konzept" zu den von Thomas de Maizière präsentierten Leitlinien vor, in dem Sicherheit als "soziales Bürgerrecht" begriffen und eine Zuständigkeitsverschiebung als "Scheinlösung" bezeichnet wird.

René Pfister (Spiegel) begrüßt die von Thomas de Maizière geforderte Zentralisierung. Die Demokratie nehme Schaden, wenn sie im Kampf gegen den Terrorismus zu schwach erscheine. Christian Rath (Samstags-taz) meint zwar, dass man über eine Neuordnung der Kompetenzen durchaus diskutieren könne, der Vorstoß jedoch zur Unzeit komme, da noch unklar sei, ob es föderale Reibungsverluste gegeben habe. Wichtiger sei es, offensiv gegen potenzielle Terroristen vorzugehen. Heribert Prantl (Samstags-SZ) beklagt, dass es "zu viel Nebeneinander, zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander" im Feld der Sicherheit gebe und fordert, den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus bei Staatsanwaltschaften und Polizei zu konzentrieren. Dann hätten sich auch die Klagen über mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle des Verfassungsschutzes erledigt.

Die bestehende Sicherheitsarchitektur sowie ihre Stärken und Schwächen analysieren der Spiegel (Dietmar Hipp u.a.) sowie Michael Reissenberger im Podcast auf lto.de.

Elektronische Fußfessel: Die Montags-taz (Christian Rath) befasst sich nun auch mit dem von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der GPS-Überwachung von Straftätern. Danach sollen zukünftig auch Personen überwacht werden können, die wegen Terrorvorbereitung, Terrorfinanzierung oder Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt wurden. Die hessische Innenministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert, dass die elektronische Fußfessel auch bei nicht verurteilten "Gefährdern" eingesetzt wird. Auch der Rechtsprofessor Henning Ernst Müller analysiert auf lto.de den Gesetzentwurf und meint, dass man von der elektronischen Fußfessel "keine Wunderdinge" erwarten dürfe. Einen zur Tatbegehung entschlossenen Extremisten werde auch die GPS-Überwachung nicht von einem Anschlag abhalten.

Mängelhaftung: Über die geplante Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung herrscht Streit in der Koalition. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lieferanten und nicht mehr das Handwerk bei Mängeln für die Ein- und Ausbaukosten haften sollen. Die SPD will auch Abweichungen durch AGB ausschließen, wogegen sich die Union wehrt und den Handel auf seiner Seite weiß, so die Samstags-FAZ (Henrike Roßbach).

Rückkehrrecht bei Teilzeit: Der Rechtsanwalt André Zimmermann stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard das geplante Gesetz zum Rückkehrrecht bei Teilzeitbeschäftigung vor und fragt, ob es sich bei diesem nur um "Wahlkampfgetöse" handelt.

Internetrecht 2017: Auf lto.de stellt Rechtsanwalt Niko Härting die 2017 anstehenden Debatten und Entscheidungen zum Internetrecht vor. Medien und Politik würden sich dabei schwerpunktmäßig die "Big Five", Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft, vorknöpfen.

Überwachung von Flüchtlingen: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will Flüchtlinge stärker überwachen lassen. Das wird in einem 10-Punkte-Papier gefordert, das der CSU-Politiker dem EVP-Fraktionspräsidium vorschlagen will und das der Samstags-SZ (Alexander Mühlauer) vorliegt. Insbesondere der europäische Austausch von Daten von Flüchtlingen soll verstärkt werden.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Januar 2017: Klage wegen EC-Kartengebühren / Freispruch für Nazi-Gegner / Herero und Nama klagen. In: Legal Tribune Online, 09.01.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/21691/ (abgerufen am: 21.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.01.2017 08:00, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Heribert Prantl (Samstags-SZ) beklagt, dass es "zu viel Nebeneinander, zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander" im Feld der Sicherheit gebe und fordert, den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus bei Staatsanwaltschaften und Polizei zu konzentrieren. Dann hätten sich auch die Klagen über mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle des Verfassungsschutzes erledigt."

    "zu viel Nebeneinander, zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander"

    Das ist wieder so ein fantastischer Heribert-Prantl-Satz: Ein Satz, bar jedweden greifbaren Inhalts. Ein Satz, der sich fantastisch anhört und dem jeder sofort zustimmen kann. Ein echter Heribert-Prantl-Satz eben.

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    • 09.01.2017 09:31, Enes Scholkaldetten

      Der gute Prantl ist nur ein zahnloser Papiertiger, gefaltet aus einem unbeschriebenen Blatt. Aber in jedem Fall nicht zitierfähig.

    • 09.01.2017 10:51, Leon

      Naja, wichtig ist der 2. Teil:

      "...den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus bei Staatsanwaltschaften und Polizei zu konzentrieren."

      Darüber sollte man tatsächlich sehr gründlich nachdenken. Auch seine nächste Überlegung hat durchaus etwas für sich:

      "Dann hätten sich auch die Klagen über mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle des Verfassungsschutzes erledigt."

      Stimmt, jedenfalls für diesen Bereich.

      Er löst zwar manchmal Kopfschütteln aus, der Herausgeber der "Alpen-Prawda", aber er ist ein scharfer Beobachter und gibt auch immer wieder nützliche Denkanstöße.

    • 09.01.2017 12:02, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich habe Heribert Prantl in meinem "Profil" beim Beck-Blog auch schon ein kleines Denkmal gesetzt:

      "Mein Heinz Grattler vom Bayern-Blatt, das ist eine Figur aus meinem Buchprojekt. Sie werden nie im Leben darauf kommen, wer aus dem richtigen Leben sich dahinter verbergen mag. Der reale Heinz Grattler schreibt jeden Tag im Bayern-Blatt irgendwas zu juristischen Themen. Denn der Heinz Grattler ist ja schließlich der Kronjurist des Bayern-Blatts. Allerdings kapriziert sich der reale Heinz Grattler mehr und mehr darauf, jeden Tag, aber auch wirklich jeden Tag, irgendwas zu schreiben, immer mehr mit dem Akzent auf "irgendwas". Aber das Publikum scheint schlichtweg begeistert zu sein. Es hört sich halt immer ganz großartig an, was der Heinz Grattler so schreibt. Dass kein Inhalt drin ist oder besser gesagt, dass der Inhalt so ein bisschen beliebig ist, merkt das begeisterte Publikum halt nicht so auf Anhieb. Es klingt halt immer so schön, was da im Bayern-Blatt steht und es tut auch garantiert niemandem wirklich weh. Ideales Zeitungs-Geplätscher also. Das Bayern-Blatt - und manchmal sogar auch einen Artikel aus der Feder von Heinz Grattler - lese ich immer samstags zum Frühstück, das reicht dann aber auch. Außerdem lese ich gern im Bayern-Blatt, was der "Rechercheverbund des WDR, des NDR und des Bayern-Blatts" wieder ebenso Interessantes wie Neues herausgefunden hat. Und in dem Buch "Stil" lese ich gern die Kommentierung einer Schachpartie aus der Feder des Schach-Großmeisters Stefan Kindermann. Das Bayern-Blatt kennt meinen Fall. Das ist der Fall mit dem Richter, der die Akten nicht gelesen hat. Ich habe das Bayern-Blatt zwei Jahre lang, von Anfang 2012 bis Anfang 2014, fortlaufend über die weitere Entwicklung meines Falles informiert. Als auch nach zwei Jahren nicht die kleinste Veröffentlichung im Bayern-Blatt zu sehen war, verklagte ich das Bayern-Blatt auf Rückgabe meiner dort eingereichten Unterlagen. Es stellte sich heraus, dass das Bayern-Blatt die Unterlagen zu meinem Fall zwei Jahre lang brav gesammelt und aufbewahrt hatte. Indes verweigerte das Bayern-Blatt die Herausgabe meiner Unterlagen. Stattdessen stellte mich das Bayern-Blatt lieber als lästigen Querulanten hin. Das Amtsgericht München wies schließlich mit Urteil vom 22.7.2014 meine Herausgabeklage gegen das Bayern-Blatt ab (Az. 274 C 9708/14)."   

    • 08.02.2017 09:14, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Am 7.2.2017 ging bei mir ein Schreiben des Präsidenten des Landgerichts München I ein. Darin erklärt sich der Präsident des Landgerichts München I zur Zahlung eines Teilbetrags von € 658,99 bereit. Damit anerkennt der Präsident des Landgerichts München I konkludent die Berechtigung meines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach. Einer Zahlung des Gesamtschadensbetrags sollte deshalb nichts mehr im Wege stehen.
      Aber dies alles ist selbstverständlich kein aktuelles Ereignis, das von der Süddeutschen Zeitung aus München in irgendeiner Art und Weise auch nur beiläufig erwähnt werden müsste.

  • 09.01.2017 08:14, Mario

    "StA Potsdam – Kai Diekmann: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann. ..."

    So formuliert muss die StA Potsdam einen Anfangsverdacht gegen o.g. Person wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung bejahen? Gibt es dazu eine Pressererklärung der StA Potsdam? Oder ist hier jemand über das Ziel hinausgeschossen?

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