Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2017: Zen­tra­li­sie­rung der Sicher­heit? / Mus­ter­klage gegen VW / Pol­ni­sches Ver­fas­sungs­ge­richt gekippt

04.01.2017

Recht in der Welt

Indien – Religion und Wahlkampf: Das Oberste Gericht Indiens hat mit 4 zu 3 Richterstimmen entschieden, dass Religion und Kastenfragen im Wahlkampf keine Rolle spielen dürfen. Bei Zuwiderhandlungen könne ein Mandat aberkannt werden, berichtet die FAZ (Till Fähnders). Beobachter gingen davon aus, dass das Urteil vor allem den Parteien von Minderheiten schadet.

Polen – Verfassungsgericht: Der polnische Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz beschreibt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache), wie die Regierungspartei PiS inzwischen das polnische Verfassungsgericht "übernommen" hat und fordert nun von den ordentlichen Gerichten eine "constitutional recapture".

Polen – EU-Kommission: Der Rechtsprofessor Laurent Pech und die Soziologieprofessorin Lane Scheppele kritisieren auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an Polen vom 21. Dezember als zahnlos, insbesondere mit Blick auf die erfolgte Machtübernahme der Regierungspartei am polnischen Verfassungsgericht.

Juristische Ausbildung

IPR als Pflichtstoff? Rechtsprofessor Stephan Lorenz bezweifelt auf lto.de die Notwendigkeit, den juristischen Prüfungsstoff zu reduzieren. Vor allem aber kritisiert er, dass das Internationale Privatrecht nach dem Bericht eines Ausschusses der Justizministerkonferenz künftig gar nicht mehr Prüfungsstoff sein soll. Lorenz fordert dagegen, dass das IPR bundesweit Prüfungsstoff sein sollte und nicht wie bisher lediglich in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Sonstiges

Schutzschriften: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) weist darauf hin, dass Schutzschriften gegen Eilanträge seit Jahresbeginn nach § 49c Bundesrechtsanwaltsordnung nur noch elektronisch eingereicht werden dürfen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2017: Zentralisierung der Sicherheit? / Musterklage gegen VW / Polnisches Verfassungsgericht gekippt . In: Legal Tribune Online, 04.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21658/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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