Die juristische Presseschau vom 28. Dezember 2016: Wei­tere Sicher­heits­maß­nahmen / BVerwG zu Refe­rendar-Unter­halts­bei­hilfe / Fischer zu Revi­si­ons­recht

Thema des Tages

Sicherheitspolitik: Die FAZ (Johannes Leithäuser), die SZ (Christoph Hickmann/Lisa Schnell), zeit.de (Lenz Jacobsen u.a.) und das Hbl (Frank Specht) fassen die Reaktionen auf das Positionspapier der CSU zu sicherheitspolitischen Maßnahmen zusammen. Gefordert wurden unter anderem die Ausweitung der Überwachung öffentlicher Plätze, verschärfte Abschiebungsregelungen, die Einführung von Gesichtserkennungssystemen und die generelle Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende. Ein Entwurf zur Einführung eines neuen Abschiebehaftgrundes für "Gefährder" befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Wie die taz (Uwe Rada/Simone Schmollack) berichtet, hat das Kabinett außerdem einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Überwachung an öffentlichen Orten beschlossen. Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Ausweitung der Überwachung ausgesprochen, meldet die SZ, da sich Straftaten so kaum verhindern ließen.

Christian Bommarius (BerlZ) hält die Vorschläge für überzogen und in der Sache falsch: "Nicht die Gesetze haben versagt, sondern ganz offenkundig die Behörden." Die Behörden hätten die erforderlichen Aufenthaltsbeschränkungen und Meldepflichten gegen Amri nicht angeordnet, die gesetzlich möglich gewesen wären. SPD-Fraktionsvize Eva Högl verweist im Interview mit dem Hbl (Frank Specht) ebenfalls auf die Einhaltung bestehender Gesetze. Daneben fordert sie eine strengere Überwachung von Gefährdern.

Christian Rath (taz) erläutert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte durch Private wie die Berliner Verkehrsbetriebe betrifft. Die Aufstellung privater Videokameras soll in Zukunft erleichtert werden.

Rechtspolitik

Datenschutz: Der EU-Abgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht und der Hamburger Justizsenator Till Steffen besprechen in der FAZ den überarbeiteten Entwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Der Entwurf stelle die Errungenschaften der Datenschutz-Grundverordnung in Frage und unterlaufe die neuen europäischen Standards. Mit diesem Entwurf würde das Bundesinnenministerium "Deutschland vom Vorreiter zum Schlusslicht des Datenschutzes in Europa machen".

Sozialkasse Bau: Die SZ (Detlef Esslinger) berichtet ausführlich von einem Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe, der von den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wurde. Die Gesetzinitiative sei allerdings vom Bundesarbeitsministerium ausgegangen, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes für unwirksam erklärt hatte, die das Sozialkassenverfahren regelten. Die Sozialkasse Bau erleichtert den Ausgleich von Urlaubsentgelten und Ausbildungskosten im Baugewerbe.

Pkw-Maut/EU-Kommission: Angesichts der Einigung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut und nach dem Verzicht auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof befürchtet die FAZ (Michael Stabenow), dass die EU-Kommission politische Ausnahmen für Deutschland mache und ihre Rolle als Vertragshüterin vernachlässige. Ähnliche Probleme gebe es bei der Quotenregelung für Medizinstudenten in Österreich und beim Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen.