Die juristische Presseschau vom 21. Dezember 2016: Anschlag in Berlin / Zu viel Kün­di­gungs­schutz? / Anklage gegen Heil­prak­tiker

Thema des Tages

BKA – Ermittlungen zum Anschlag in Berlin: Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz übernommen. Bei dem Vorfall wurden am Montagabend zwölf Menschen getötet und 48 teils schwer verletzt, als ein Unbekannter mit einem LKW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt fuhr. Ein in der Nähe des Tatorts festgenommener 23-jähriger Pakistaner, der zunächst für den Haupttäter gehalten wurde, ist mittlerweile wieder freigelassen worden. Generalbundesanwalt Peter Frank habe Zweifel an seiner Täterschaft verlauten lassen, wird gemeldet. Relativ sicher sei jedoch, dass die Tat einen terroristischen Hintergrund habe. Bei einer Telefonkonferenz einigten sich die Innenminister darauf, dass die Weihnachtsmärkte trotz erhöhter Terrorgefahr weiter geöffnet bleiben, wobei durch verstärkte Polizeipräsenz und Betonabsperrungen für Sicherheit gesorgt werden soll. Es berichten die SZ (Hans Leyendecker u.a.), die taz (Sabine am Orde/Pascal Beucker), zeit.de (Benjamin Breitegger/Monika Pilath), spiegel.de, die FAZ (Eckart Lohse/Markus Wehner) und das HBl (Dana Heide/Frank Specht).

Die FAZ (Reinhard Müller) widmet sich dem Einfluss von Terror auf den Rechtsstaat. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm befürchtet, dass nach einem großen Anschlag in Deutschland rechtsstaatlich zweifelhafte Maßnahmen durchgesetzt würden. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, auch weil das Bundesverfassungsgericht einigen gesetzgeberischen Plänen den Riegel vorgeschoben habe. Mit der Frage, wie der Anschlag die Politik von Kanzlerin Merkel und ihre Chancen beeinflussen wird, wiedergewählt zu werden, befassen sich die SZ (Cerstin Gammelin u.a.), spiegel.de (Severin Weiland/Philipp Wittrock) und HBl (Frank Specht).

Rechtspolitik

EU-Insolvenzrecht: In der FAZ bezeichnen die Rechtsanwälte Leo Plan und Wolfram Prusko den von der EU-Kommission Ende November vorgelegten Richtlinienvorschlag zur Stärkung des europäischen Kapitalmarkts durch ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren als Chance, ein wettbewerbsfähiges Restrukturierungsregime zu etablieren.

Kündigungsschutz: Der mögliche Wegzug von Banken aus London im Zuge des Brexits könnte eine Debatte um den hohen deutschen Kündigungsschutz wieder beleben. Es wird befürchtet, dass Deutschland durch ihn gegenüber anderen europäischen Ländern, in denen Arbeitnehmer gegen Abfindung gekündigt werden können, Standortnachteile hat. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums habe allerdings mitgeteilt, dass derzeit kein Änderungsbedarf gesehen werde, weil das Gesetz flexible Möglichkeiten vorsehe, scheibt die FAZ (Marcus Jung).

VG Wort: Nun widmet sich auch die Rechtsanwältin Pia Sökeland auf lto.de dem vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung", mit dem u.a. die Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in der VG Wort nach dem Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs gesichert werden soll. Eine Ausschüttung entsprechend der früheren Praxis lasse sich aber nur durch eine Verankerung der Verlegerbeteiligung im europäischen Recht sichern. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende Richtlinie liege seit September diesen Jahres vor.

Fake News: Wie sich die Debatte um sogenannte Fake News zu einem Problem für die Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt, analysiert netzpolitik.org (Markus Reuter).

Unternehmensverantwortlichkeit: Nach langen Verhandlungen soll das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschieden. Es gehe darum, Unternehmen zu menschenrechtlicher Verantwortung zu bewegen. Dazu fehle es allerdings an konkreten Vorschriften, schätzt die SZ (Michael Bauchmüller) ein.

Kindergeld für EU-Ausländer: Nach einem Bericht der FAZ (Werner Mussler) ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Forderung nach einer Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer auf Widerstand der EU-Kommission gestoßen. Prinzip der Europäischen Kommission sei es, für gleiche Steuern und Abgaben auch gleiche Sozialleistungen zu erhalten. 

Verpackungsgesetz: Umweltministerin Barbara Hendricks wird am heutigen Mittwoch ein neues Verpackungsgesetz im Bundeskabinett präsentieren, dessen Nutzen von Umweltverbänden bereits bezweifelt werde. Sicher sei nur, dass es erhebliche Zusatzkosten bringe, schreibt HBl (Christoph Schlautmann).