Die juristische Presseschau vom 9. August 2016: Gabriel vs. OLG Düs­sel­dorf / Mus­ter­ver­fahren gegen VW / Juristen in der Türkei

Recht in der Welt

Türkei – Dezimierte Juristen: Wie zeit.de (Zia Weise) berichtet, sucht der türkische Staat dringend Juristen. Unter den über 60.000 suspendierten Beamten seien auch etwa 3.000 Richter und Staatsanwälte gewesen. Deren Fehlen sorge für Chaos an türkischen Gerichten. Menschenrechtsorganisationen und der türkische Richterverband warnen vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit.

Pakistan – Anschlag auf Anwälte: Mehrere pakistanische Anwälte sind Opfer eines Anschlags geworden. Am Montagmorgen wurde der Präsident einer lokalen Anwaltskammer erschossen. Als sich am Nachmittag mehrere Anwälte vor dem Krankenhaus versammelten, sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Insgesamt kamen 60 Menschen ums Leben, darunter 18 Anwälte. Die nationale Anwaltsvereinigung sprach von einem "Anschlag auf die Justiz". Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar. Laut Medienberichten soll der IS die Tat für sich reklamiert haben, schreibt die FAZ (Friederike Böge).

EU – Untersuchung zu Panama Papers: Ein internes Gutachten von Juristen des Europäischen Rats, das spiegel.de (Markus Becker) vorliegt, legt den Mitgliedstaaten nahe, sich nicht am Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers zu beteiligen. Dieser war zuvor vom Europäischen Parlament eingerichtet worden, um die Steuertricks aufzuklären. Laut dem Gutachten seien Fragestellung und rechtliche Basis zu ungenau formuliert. Außerdem liege die Steuerpolitik in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund könne die Einrichtung des Ausschusses auch annulliert werden. EU-Parlamentarier kritisieren das Papier.

Das Letzte zum Schluss

Kinder über Anwälte: Ein Sprichwort lautet: Kindermund tut Wahrheit kund. Stimmt das auch, wenn es um den Anwaltsberuf geht? So ganz falsch liegen die beiden von iurratio.de zitierten Jungs jedenfalls nicht, die nach dem Beruf ihres Vaters gefragt wurden: "Mein Papa sitzt am Schreibtisch und liest. Manchmal telefoniert er und schimpft. Dann wird seine Stimme böse.", so ein Junge über seinen Vater, der Anwalt ist. Und sein Bruder ergänzt: "Mein Papa ist der Chef!"

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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