Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juni 2016: Folgen des Brexit / Anti­-Ter­r­or­-Ge­setz besch­lossen / Erb­schaft­steuer ver­ab­schiedet

Tagesthema

Brexit und die Folgen: Mit den Auswirkungen des Brexit auf Rechtsanwälte befasst sich faz.net (Hendrik Wieduwilt). Für in Großbritannien arbeitende Anwälte dürfte es künftiger schwieriger werden, denn bisher konnten sie sich auf die Freizügigkeit berufen. Allerdings wird auch der Beratungsbedarf steigen. Gerade im Gesellschaftsrecht wird der Brexit Auswirkungen haben, meint Rechtsprofessor Christian Kerstin auf Handelsblatt-Rechtsboard. So werden möglicherweise Unternehmen in der Rechtsform der britischen Limited, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, über einen Wechsel der Rechtsform nachdenken müssen.

Die Frage, wie der Brexit formell über die Bühne gehen könnte, beantwortet Franz C. Mayer auf verfassungsblog.de. Maximilian Steinbeis schlägt ebenfalls auf verfassungsblog.de vor, den bald europafernen Briten über § 10 StAG die Möglichkeit zu eröffnen, auf einem schnelleren Weg die deutsche respektive europäische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Mit den tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidung auf die Staatsangehörigkeit befasst sich dort auch Dimitry Kochenov. Außerdem beantworten fünf europäische Rechtswissenschaftler fünf Fragen zum Brexit: Laurent Pech (London), Ntina Tzouvala (Durham), Kenneth Armstrong (Cambridge), Jo Shaw (Edinburgh) und Gertrude Lübbe-Wolf (Bielefeld/Karlsruhe).

Rechtspolitik

Anti-Terror-Gesetz: Die Samstags-FAZ und zeit.de weisen darauf hin, dass der Bundestag am Freitag das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet hat. Die Neuregelung verpflichtet Verkäufer von Prepaid-Handys dazu, die Personalien der Käufers zu prüfen und zu registrieren. Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler auch zur Gefahrenabwehr und nicht wie bisher nur zur Strafverfolgung einzusetzen. Ausführlich stellt lto.de das neue Gesetz vor.

Netzpolitik.org (Ingo Dachwitz/Simon Rebiger) berichten aus der Bundestagsdebatte zur Verabschiedung und stellen Kritikpunkte zusammen.

Erbschaftsteuer: Dass die Erbschaftsteuerreform auch nach der Verabschiedung im Bundestag noch nicht in trockenen Tüchern ist, weiß die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin). So habe beispielsweise die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen angekündigt, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Die Länder, in denen die Grünen mitregieren, wollen sich bis zum kommenden Donnerstag darüber verständigen, wie die für den 8. Juli vorgesehene Abstimmung der Länderkammer gestoppt werden kann. Wie die Samstags-FAZ (Manfred Schäfers) berichtet, zeigte sich die SPD bereits offen für ein Vermittlungsverfahren.

Sexualstrafrecht: Die Koalitionsfraktionen haben sich am Freitag auf die Aufnahme des Grundsatzes "Nein heißt Nein" in die geplante Sexualrechtsreform geeinigt, vermeldet die Samstags-SZ. Eine Vergewaltigung liegt danach auch dann vor, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinweggesetzt hat. Es ist nicht mehr notwendig, dass ein Widerstand überwunden wurde. Ein "Begrapschen" soll künftig als sexuelle Belästigung strafbar sein.

bild.de berichtet, dass Gina Lisa Lohfink und ihr Rechtsanwalt Burkhard Benecken vom österreichischen Abgeordneten eingeladen wurden, um am 21. Juli vor dem Europäischen Parlament zu sprechen.

In seinem Kommentar befürchtet Jost-Müller Neuhof (Tagesspiegel), dass die jetzt verabschiedete Reform möglicherweise auch zu mehr falschen Verdächtigungen führen könnte.

Vermögensteuer: Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist für eine gerechte Steuerpolitik auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Option, melden die Samstags-FAZ und handelsblatt.de. Eine Vermögensteuer sei verfassungskonform möglich. Aufwand und Ertrag stünden in einem vernünftigen Verhältnis.

Gesetzgebungbeschleunigung: Laut Spiegel sollen einige umstrittene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Wie das Magazin berichtet, haben die Regierungsfraktionen den Bundesrat gebeten, die Gesetze zu erneuerbaren Energien (EEG), Fracking und Integration fristverkürzt abschließend zu beraten. Normalerweise hat der Bundesrat drei Wochen Zeit, sich mit Gesetzen aus dem Bundestag zu befassen.

Elektronisches Anwaltspostfach: Die Montags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) vermeldet unter Bezugnahme auf die Neue Juristische Wochenschrift, dass Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt hat, die bestehende Unsicherheit über mögliche Haftungsrisiken des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) in einer Rechtsverordnung zu klären. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg hatte kürzlich eine entsprechende gesetzliche Regelung gefordert.

Fracking u.a.: Am Freitag hat der Bundestag das Fracking-Gesetz verabschiedet. Silvia Liebrich (Samstags-SZ) sieht die späte Verabschiedung als symptomatisch für viele andere Gesetze, die auch erst "auf den letzten Drücker" beschlossen werden. Sie attestiert der großen Koalition den fehlenden Mut zum Entscheiden und dazu die fehlende Bereitschaft, das Zaudern plausibel zu erklären.