Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juni 2016: "Nein heißt Nein" / Einmal Vater, immer Vater / 50 Jahre Miranda

Thema des Tages

Sexualstrafrecht: In der Debatte um die Reform des Sexualstrafrechts appellieren laut spiegel.de die beiden SPD-Politiker Heiko Maas und Thomas Oppermann an die CDU, die geplanten Änderungen nicht zu blockieren. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich dabei auch offen für eine "Nein-heißt-Nein-Regelung", nach der für eine Strafbarkeit des Täters ein verbaler Widerstand des Opfers genügt, berichtet die Montags-SZ (Verena Mayer und Ronen Steinke). Nach dem Willen von Oppermann soll der Bundestag die Reform noch vor der Sommerpause beschließen. 

Joachim Käppner (Montags-SZ) fordert nachdrücklich die Reform und verweist dabei auch auf die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die von Deutschland 2011 unterzeichnet wurde und hier eine Strafbarkeit fordert.

Die Samstags-SZ (Carolin Emcke) unternimmt den Versuch den Tätertyp einer Sexualstraftat zu porträtieren. 

Rechtspolitik

Regressanspruch gegen "echten" Vater: Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über einen neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Kindesunterhaltsrecht. Darin ist nicht nur ein Auskunftsanspruch des unterhaltszahlenden, aber nicht biologischen Vaters gegenüber der Mutter geregelt, sondern auch vorgesehen, den bisher unbeschränkten Regressanspruch gegenüber dem biologischen Vater auf zwei Jahre zu begrenzen. Einen "Paradigmenwechsel in der Welt der Scheinväter und Kuckuckskinder" nennt der Autor die geplante Neuregelung.

Erbschaftssteuer: Nach Angaben der Samstags-Welt befindet sich die Neuregelung der Erbschaftssteuer "auf der Zielgeraden". Auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen, über die auch die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin) berichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel einen baldigen Gesetzentwurf angekündigt. 

Bauvertragsrecht: Die WamS (Michael Fabricius) stellt den Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht vor, der am Freitag im Bundestag beraten wurde. Pfusch am Bau werde allerdings von der Neuregelung nicht umfasst, so kritisch der Autor.

Geldbußen gegen Firmen: In einem Gastkommentar kritisiert Rechtsanwalt Alexander Reuter im HBl die Praxis, Unternehmen mit empfindlichen Geldbußen zu belegen. Die derzeitigen Regelungen hätten diejenigen aus dem Blick verloren, die wirtschaftlich die Suppe auszulöffeln haben – die Aktionäre - und verletzten systematisch die Verfassung. Der Autor fordert daher bei der jetzt anstehenden Novelle des GWB einen "Schwenk" des Gesetzgebers.

Lohngerechtigkeit: Die Montags-FAZ (Dietrich Creutzberg) befasst sich mit dem Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, der es immer noch nicht in den Bundestag geschafft hat.

Waffenrecht: Die EU-Innenminister haben sich auf strengere Regelungen des Waffenbesitzes verständigt. Das berichten die Samstags-taz, die Samstags-Welt und die Samstags-SZ. Danach sollen künftig Schreckschusswaffen bei Behörden registriert werden müssen und der Waffenhandel im Internet besser kon­trol­liert werden.

Pflegefamilien: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Pflegefamilien beleuchtet die WamS (Freia Peters). Sie weist darauf hin, dass die Justizminister der Ländern dem Bundesjustizministerium einen Prüfauftrag erteilt haben, zu eruieren, mit welchen Maßnahmen die Situation von Pflegefamilien verbessert werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Kontrollgremium: Laut Spiegel sollen die Abgeordneten des Bundestages die Geheimdienste künftig besser kontrollieren können. Ein auf fünf Jahre gewählter Bevollmächtigter, im Regelfall ein Richter, soll mit einem 20-köpfigen Team dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zuarbeiten.