Die juristische Presseschau vom 1. September 2015: Juris ver­liert Exk­lu­siv­zu­gang – Rauch­verbot im Auto – Abmah­nung für Zalando

01.09.2015

Ab 2016 sollen Entscheidungen der Bundesgerichte für alle zugänglich sein. Außerdem in der Presseschau: Drogenbeauftragte für Rauchverbot in Autos mit Kind, Verfassungsreform in der Ukraine und Wettbewerbszentrale mahnt Zalando ab.

Thema des Tages

Zugang zu Entscheidungen: Die Juris GmbH, Marktführer unter den juristischen Online-Informationsdiensten, hat durch eine außergerichtliche Einigung mit Lexxpress ihre Vorzugsbehandlung bei der Belieferung mit Urteilen durch Bundesgerichte verloren. Ab Januar 2016 sollen die bislang für Juris exklusiv aufbereiteten Entscheidungen durch den, gemeinsam mit dem Justizministerium zu realisierenden, frei zugänglichen Webservice "Entscheidungen im Internet" veröffentlicht und anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt werden.

Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, den der Geschäftsführer von Lexxpress, Christoph Schwalb, erst gegen den Bundesgerichtshof und dann gegen das Bundesverfassungsgericht führte. Er forderte, deren Entscheidungen in derselben Datenqualität wie Juris zu erhalten. In den Bundesgerichten arbeiten staatlich bezahlte Dokumentare, die Entscheidungen exklusiv für Juris datenbankgerecht aufarbeiten. Andere Anbieter müssen mit den nackten Urteilstexten vorliebnehmen.

Bereits im Mai 2013 gab der Verwaltungsgerichtshof Mannheim Schwalb recht und befand, dass die Bevorzugung eines Datenbankanbieters gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt. Dagegen legte das BVerfG Revision ein. Doch nun hat der Bund, der 50 Prozent der Anteile an Juris hält, der Einigung mit Lexxpress zugestimmt, die sich auf die Entscheidungen des BVerfG, der obersten Bundesgerichte und des Bundespatentgerichts erstreckt. Darüber berichtet das Handelsblatt (Daniel Gräber).

Rechtspolitik

Drohnenregulierung: Die Anwälte Juliane Hilf und Klaus Umbach berichten auf lto.de über die Bemühungen der Europäischen Union, die zivile Nutzung von Drohnen einheitlich zu regeln. Bislang gebe es 18 verschiedene Regelungen für Drohnen bis 150 Kilogramm, weil die Regulierungskompetenz hierfür bei den Mitgliedstaaten liege. Diese Kompetenzabgrenzung solle nun aufgehoben werden, um weitere Harmonisierungen möglich zu machen. Die European Aviation Safety Agency habe am Montag im Auftrag der Europäischen Kommission Regulierungsvorschläge unterbreitet, die bis Ende 2015 in einen konkreten Gesetzesvorschlag einfließen können.

Geheimdienstkontrolle: Martin Klingst (zeit.de) bezeichnet die von der großen Koalition beabsichtigte Beschäftigung eines "Ständigen Sachverständigen" für die Kontrolle der Geheimdienste als schönen Plan. Denn die Fülle der Skandale überfordere die parlamentarischen Kontrolleure. Selbst im besten Fall werde der Sachverständige aber nicht nach außen auftreten und keine Bewertungen abgeben dürfen. Herauskommen werde deshalb allenfalls ein "Sachverständiger light".

Reform der EU: Wie die SZ (Cerstin Gammelin u.a.) schreibt, unterstützt die Bundesregierung das Anliegen des französichen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone zu einer Wirtschafts- und Sozialunion mit einer stärker koordinierten Wirtschafts- und Steuerpolitik auszubauen. Dagegen sei an seinem Vorstoß zur Transferunion von deutschen Abgeordneten im Europaparlament kritisiert worden, dass eine Erfolgskontrolle von Krisenstaaten damit nicht mehr möglich sei.

Rauchverbot: Wenn Minderjährige im Auto mitfahren, soll künftig im Wagen ein Rauchverbot gelten, hat die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler gefordert. Unterstützung erhält sie vom Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Ulrich Fengler und der Krebsexpertin Martina Pötschke-Langer, die darauf hinweisen, dass die Gefahr des Passivrauchens in engen Räumen, wie dem Auto, immens sei. Auch in Großbritannien wird am 1. Oktober eine entsprechende Regelung in Kraft treten, berichtet die FAZ.

Gasförderung: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag einen Referentenentwurf für die Neuordnung der Kraft-Wärme-Kopplung verschickt. Danach sollen neue Kraftwerke, die neben Strom auch Wärme erzeugen, künftig nur noch dann gefördert werden, wenn sie dafür Gas verbrennen. Ein spezieller Bonus solle Betreiber dazu bringen, bei bestehenden Anlagen von Kohle auf Gas umzusteigen, meldet die SZ (Michael Bauchmüller).

Mittelstufe Plus: Das bayerische Kultusministerium hat mit der Schaffung der Mittelstufe Plus auf die Kritik am achtjährigen Gymnasium reagiert. 47 Modellschulen haben nun zwei neunte Klassen. Die Schüler haben die Wahl diese Klassenstufe zweimal zu besuchen, wovon bayernweit im Schnitt 60 Prozent Gebrauch machten. Dies betrachtet Die Welt (Thomas Sebatian Vitzthum) als starkes Signal an andere Bundesländer für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 1. September 2015: Juris verliert Exklusivzugang – Rauchverbot im Auto – Abmahnung für Zalando . In: Legal Tribune Online, 01.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16765/ (abgerufen am: 17.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.09.2015 16:26, T. Hoffmann

    Was sind denn das für Formulierungen:
    «...der Geschäftsführer von Lexxpress, Christoph Schwalb, erst gegen den Bundesgerichtshof und dann gegen das Bundesverfassungsgericht führte.»
    Oder: «Dagegen legte das BVerfG Revision ein.»

    Meint der Autor etwa, dass Lexxpress vor diesen Gerichten klagte. Das Bundesverfassungsgericht legte auch sicher nirgendwo "Revision" ein, es ist auch selbst keine Revisionsinstanz.

    Erstaunlich, dass sich solche Sätze bei LTO finden lassen.

    • 01.09.2015 16:40, TNagel

      Warum genau soll das BVerfG denn nicht Revision eingelegt haben können, wenn es denn im Verwaltungsrechtsstreit Beklagter gewesen ist?

    • 01.09.2015 16:46, LTO-Redaktion

      Das ist nicht weiter erstaunlich, da das BVerfG tatsächlich Partei in dem Rechtsstreit war. Dies ergibt sich auch aus dem Beitrag. Die Lexxpress GmbH hatte das BVerfG mit dem Antrag verklagt, ihr die selben Urteilsfassungen zukommen zu lassen, die juris zur Verfügung gestellt würden.

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