Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2015: Zschäpes Antrag – Merkels Handy – Eigenleben des BND

15.06.2015

Wird Beate Zschäpe ihre Pflichtverteidigerin los? Sie hat wohl schlechte Karten. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen zum Merkel-Handy eingestellt, Eigenleben von BND-Stellen soll beendet werden und Dieter Medicus ist tot.

Thema des Tages

Zschäpes Antrag: Am heutigen Montag entscheidet das Oberlandesgericht München über den Antrag Beate Zschäpes, ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm vom Mandat zu entbinden. Ihren Antrag begründet Zschäpe laut Samstags-SZ (Tanjev Schultz) und Montags-taz (Konrad Litschko) damit, dass Sturm "unvorbereitet im Gericht erscheint", sinnlose Befragungen durchführe, Interna nach außen trage, sie Zschäpe also nicht fachgerecht verteidige. Dass der Antrag Erfolg hat – das Vertrauensverhältnis also endgültig erschüttert ist –, ist Beobachtern zufolge unwahrscheinlich.

Gisela Friedrichsen (spiegel.de) zufolge hat sich Zschäpe mit ihrer "neuerlichen eigenmächtigen Störaktion" keinen Gefallen getan. Der Senat werde mit dem Antrag weiter Schlüsse auf Zschäpes Rolle im NSU ziehen. Für Holger Schmidt (SWR-Terrorismus-Blog) steht Zschäpes Antrag in einem Duktus, "der an die Anträge ihrer Verteidiger erinnert: eine entpersönlichte, manchmal etwas umständlich und gestelzte Sprache mit allerhand juristischen Termini". Zschäpe habe sich geirrt, wenn sie glaubt, in 200 Verhandlungstagen ein Jurastudium nachgeholt zu haben. Christian Rath (Montags-taz) schlägt vor, das Prozessrecht zu ändern, damit andere Richter als die des Hauptverfahrens über derartige Anträge entscheiden: Es wirke widersprüchlich, dass Zschäpe als Angeklagte einerseits im Prozess schweigen darf, denselben Richtern gegenüber nun aber Details zum Verhältnis zu ihrer Anwältin offenbaren muss.

Im Interview mit der Samstags-taz (Konrad Litschko) mutmaßt die forensische Psychiaterin Heidi Kastner, um die psychische Verfassung von Zschäpe könne es nicht allzu schlecht stehen – entgegen dem Eindruck, den sie selbst erwecken wolle.

Rechtspolitik

BND-Eigenleben: Bernhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, will laut Montags-SZ (Hans Leyendecker) das "Eigenleben der Außenstellen" des BND angehen. Dafür soll ein externer Berater Pläne für eine Reform der Organisationsstruktur vorlegen – und auch das juristische Controlling stärken.

Hans Leyendecker (Montags-SZ) begrüßt in einem gesonderten Kommentar das Reformvorhaben grundsätzlich, meint aber, dass bisher fast alle Reformen des BND gescheitert seien.

Karenzzeit: Die Große Koalition plant eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre außer Dienst zur Wechsel in die Privatwirtschaft – von zwölf, in besonderen Fällen 18 Monaten. Am heutigen Montag will der Innenausschuss des Bundestages Experten dazu anhören. Wie die Montags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet, sind sich alle geladenen Rechtswissenschaftler einig, dass die Vorschriften verfassungskonform sind.

Suizidhilfe: Eine Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf verfasst, nach dem das Bürgerliche Gesetzbuch um einen Paragrafen zur "ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" ergänzt werden soll. Die ärztliche Suizidhilfe würde danach auf Fälle von schwersterkrankten und leidenden Menschen mit aussichtsloser Prognose begrenzt. Der Entwurf soll Rechtssicherheit schaffen und verzichtet auf strafrechtliche Regelungen, schreibt die WamS (Matthias Kamann).

Datenschutzgrundverordnung: Die EU-Innenminister wollen am heutigen Montag ihre gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Datenschutzrechts verabschieden. Ende des Monats könnten die Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Parlament anlaufen; Ende des Jahres könnte die Verordnung verbschiedet werden. Unternehmen argwöhnen die empfindlichen Bußgelder, schreibt das Handelsblatt (Till Hoppe/Thomas Ludwig). EU-Justizkommissarin Vera Jourova gibt sich im Interview mit der Montags-Welt (Christoph B. Schiltz – Zusammenfassung) zur Verordnung optimistisch.

Kleinanlegerschutz: Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Kleinanlegerschutzgesetz gebilligt, das Verbraucher vor unseriösen und intransparenten Geldanlagen schützen soll – etwa mithilfe von Warnhinweisen. Die WamS (Karsten Seibel) stellt Fälle vor, in denen auch nach künftiger Rechtslage "das Geld der Sparer schnell weg sein kann". Auch die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet.

Vorratsdatenspeicherung: Nach der ersten Lesung im Bundestag am vergangenen Freitag beschwichtigt Reinhard Müller (Samstags-FAZ) in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Weder lege der Staat selbst einen Vorrat an Daten an, noch stelle er die Bürger unter Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff erfolge erst bei Auswertung konkreter Verbindungsdaten. Es tue weh zu sehen, "wie viel Kraft in den Kampf gegen einen imaginären Überwachungsstaat gesteckt wird – während in der Ukraine Krieg herrscht, der 'Islamische Staat' sich ausdehnt, Hunderte gewaltbereiter Dschihadisten allein in Deutschland auf eine Chance zum Zuschlagen warten und deutsche Verfassungsorgane elektronisch angegriffen werden."

Europäische Staatsanwaltschaft: Die EU-Kommissarinnen Kristalina Georgieva und Vera Jourova fordern im Handelsblatt eine europäische Staatsanwaltschaft. Die EU müsse Straftaten, die sich gegen den EU-Haushalt richten, kohärent verfolgen können.

IT-Sicherheitsgesetz: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem Mindeststandards für Computersysteme von Unternehmen mit "kritischer Infrastruktur" und Meldepflichten für Cyberattacken regelt. Das Parlament hat angesichts der Cyberattacke auf den Bundestag höhere Sicherheitsmaßnahmen für Bundesbehörden aufgenommen. Es berichten tagesschau.de, die Samstags-Welt und die Samstags-FAZ (Joachim Jahn).

Joachim Jahn (Samstags-FAZ) begrüßt, dass Energieversorger und Telekommunikationsdienstleister im Ernstfall mit Behörden zusammenarbeiten müssen, hält aber eine weitreichendere EU-Harmonisierung für sinnvoll.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Der Bundesrat hat den Bundestag am vergangenen Freitag mit einer Resolution aufgefordert, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Einen Gesetzentwurf beschloss der Bundesrat aber nicht, sondern verwies ihn zunächst in die Ausschüsse, berichtet tagesschau.de.

Schutz im Internet: Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz am Mittwoch Vorschläge zum besseren Schutz von Verbrauchern und Unternehmern im Internet anstoßen. Unter anderem das "Recht auf einen digitalen Neustart" ist laut Spiegel (Barbara Schmid) im Gespräch.

Kontaktsperrgesetz: Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Montags-taz (Christian Rath) das Kontaktsperrgesetz lockern. So soll auch während eines terroristischen Ausnahmezustands der Kontakt zwischen Inhaftierten und Anwälten nicht mehr verhindert werden können. Der Artikel zeichnet auch die Geschichte des aus RAF-Zeiten stammenden Gesetzes nach.

Versorgungsstärkungsgesetz: Die Samstags-taz (Barbara Dribbusch – ausführlichere Onlinefassung) zitiert Kritik über das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Versorgungsstärkungsgesetz, das die Haftung von Hebammen für die lebenslange Behinderung nach Geburtsfehlern neu regelt und den Ersatzanspruch von Krankenkassen beschränkt. Der Hebammenverband sieht eine Klagewelle kommen, weil der Ersatzanspruch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz der Hebamme doch greift.

Richter an Bundesgerichten: Bundesrichter werden aus dem Bundestag vorgeschlagen und von einem Wahlausschuss gewählt – als "Ergebnis eines politischen Personalgeschachers", wie der Spiegel (Dietmar Hipp) schreibt. Eine Bewerbung ist nicht vorgesehen – Grund für einen niedersächsischen Finanzrichter, die Annahme der Bewerbung einzuklagen. Der Artikel schildert das "Postengeschacher" an Bundesgerichten und Forderungen nach Reformen.

Flüchtlinge: Zur aktuellen Flüchtlingssituation fordert Heribert Prantl (Montags-SZ) europaweite Flüchtlingskontigente und die Aufhebung der Sperre des Landwegs nach Europa. "Flüchtlinge sind keine 'Illegalen', sie werden von der derzeitigen EU-Politik illegalisiert."

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2015: Zschäpes Antrag – Merkels Handy – Eigenleben des BND . In: Legal Tribune Online, 15.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15851/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.06.2015 17:04, KannNichtSein

    Also nichts für Ungut liebes LTO-Team, aber euer Presseschau ist echt bescheiden zu lesen im neuen Layout. Ein kleines "I" sieht aus wie ein kleines "L" und anstatt einfach alles "fett" zu schreiben, könnte man vielleicht die einzelnen Themen hervorheben. Ich kann gar nicht auf einem Blick erkennen, wo das nächste Thema beginnt. Ich muss leider ohnehin sagen, dass mir euer neues Layout nicht gefällt, sorry.

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