Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2015: Edathy-Ausschuss: Hartmann schweigt – Replik auf Thomas Fischer – USA und Netzneutralität

06.02.2015

Recht in der Welt

USA – Netzneutralität: Tom Wheeler, Leiter der US-amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde FCC, will strikte Regeln für den gleichberechtigten Zugang zu Internetleitungen (Netzneutralität) schaffen. Dafür müssten Breitband-Anbieter rechtlich umklassifiziert werden, damit sie genauso reguliert werden können wie klassische Telefonunternehmen, schreibt die FAZ (Winand von Petersdorff – Onlinefassung). Auch die SZ (Varina Bernau/Kathrin Werner) berichtet.

USA – Silk Road-Gründer schuldig: Der Gründer der Online-Drogenbörse Silk Road, Ross Ulbricht, muss mit einer langen Haftstrafe rechnen: Eine Jury in Manhattan befand ihn in allen Anklagepunkten für schuldig, wie lto.de meldet. Das Handelsblatt (Michael Brächer/Frank Wiebe) schreibt ausführlich zum Prozess.

Sonstiges

Google – Löschregeln: Dass der Experten-Beirat für die Google-Löschungen dafür plädiert hat, Löschanträge künftig großzügiger zu behandeln, kritisiert Thomas Stadler (internet-law.de): Google lösche bereits jetzt großzügig. Die Empfehlung des Beirats vertiefe die  Schieflage zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits.

Keine Kita-Klagewelle: Das Landgericht Leipzig verurteilte am vergangenen Montag die Stadt Leipzig wegen schleppenden Kita-Ausbaus zur Zahlung von Schadensersatz an die Eltern. Die taz (Alina Leimbach) prognostiziert nun: Eine Klagewelle wird ausbleiben; die Chancen auf erfolgreiche Verfahren stünden nicht gut, unter anderem weil der Kita-Ausbau voranschreite.

Atomklagen: Hat die Politik die Atomklagen der Konzerne erst ermöglicht? Laut SZ (Markus Balser) nähren bisher unveröffentlichte Dokumente den Verdacht, "dass Warnungen ignoriert wurden, die auf die Schadenersatzrisikendurch die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken hinwiesen".

Pflegeunterhalt: Nicht in jedem Fall müssen Kinder Pflegeunterhalt für ihre Eltern zahlen. Die Welt (Hans-Werner Thieltges) stellt die Rechtslage dar.

Betrügereien am Telefon: Wie man sich vor Betrügereien am Telefon schützen und wie man sich dagegen wehrt, stellt die SZ (Berrit Gräber) im Geld-Ressort zusammen.

Das Letzte zum Schluss

Strafe für Knöllchen-Horst: Nach Dolly Buster will es nun auch mit der Verfassungsbeschwerde nicht klappen: "Knöllchen-Horst" hat vom Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro auferlegt bekommen – wegen seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gegen einen Richter. Mit dessen Prozessleitung in einem Verfahren wegen zu schnellen Fahrens war "Knöllchen-Horst" nicht zufrieden. Eine Grundrechtsverletzung sei aber nicht ansatzweise zu erkennen, so das BVerfG. ndr.de berichtet.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2015: Edathy-Ausschuss: Hartmann schweigt – Replik auf Thomas Fischer – USA und Netzneutralität . In: Legal Tribune Online, 06.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14610/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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