Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2015: Edathy-Ausschuss: Hartmann schweigt – Replik auf Thomas Fischer – USA und Netzneutralität

06.02.2015

SPD-Mann Michael Hartmann verweigert Auskunft im Edathy-Ausschuss – offenbar erwägt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereiteilung. Außerdem in der Presseschau: Replik auf Thomas Fischer zum Sexualstrafrecht, harsche Kritik am "DÜGIDA"-Urteil des OVG Münster, Netzneutralität in den USA und "Knöllchen-Horst" muss 1.000 Euro ans Bundesverfassungsgericht abdrücken.

Thema des Tages

Michael Hartmann schweigt im Edathy-Ausschuss/Vorermittlungen der StA: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann schwieg am gestrigen Donnerstag im Edathy-Untersuchungsausschuss. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch – mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft prüfe ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereiteilung. Konkret geht es um die Frage, ob Hartmann Edathy frühzeitig vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt hatte. Die SZ (Kim Björn Becker/Christoph Hickmann), die FAZ (Eckart Lohse/Timo Frasch) und die taz (Tobias Schulze) berichten.

Rechtspolitik

Prostitutionsgesetz: Die Eckpunkte für ein neues Prostitutionsgesetz bezeichnet Constanze von Bullion (SZ) als Kompromiss, der "wenig mehr ist als ein Haufen frommer Wünsche". So etwa die vorgesehene Kondompflicht, "die weder mit Strafe bewehrt noch kontrollierbar ist. Wie soll das auch gehen? Per Razzia in situ?"

Sexualstrafrecht – Replik auf Fischer: Existiert nun eine Schutzlücke im Sexualstrafrecht, oder nicht? Falls ja, kann man Ihr strafrechtlich beikommen? Oder hat es einen zu hohen Preis, die Lücke zu schließen? Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) hat einige Ansätze niedergeschrieben – und repliziert zugleich einen Erfahrungsbericht von Thomas Fischer, der vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages einen Vorschlag der Grünen kritisiert hatte.

Verbandsklagerecht: Das am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen stellt lto.de ausfürlich dar. Datenschutzexperte Carlo Piltz (delegedata.de) widmet sich einer möglichen Europarechtswidrigkeit des Entwurfs.

Einheitliche Verfahrensgarantien für Kinder: Das EU-Parlament will die Rechte von beschuldigten Kindern im Strafprozess stärken und EU-weit harmonisieren, wie lto.de meldet. Mitgliedsstaaten sollen etwa dazu verpflichtet werden, Minderjährigen ein unabdingbares Recht auf Unterstützung durch einen Anwalt zu erfüllen.

Europawahlen und Doppelstaatler: Die SZ (Robert Rossmann) erwähnt die Diskussion um eine Regelungslücke, aufgrund derer offenbar nicht verhindert werden kann, dass EU-Doppelstaatler zwei Mal zur Europawahl abstimmen können. Anlass des Beitrags: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat alle Einsprüche gegen die jüngste Europawahl wegen möglicher doppelter Stimmabgaben zurückgewiesen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2015: Edathy-Ausschuss: Hartmann schweigt – Replik auf Thomas Fischer – USA und Netzneutralität . In: Legal Tribune Online, 06.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14610/ (abgerufen am: 27.06.2022 )

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