Die juristische Presseschau vom 4. September 2012: Kreuze in Straßburg – Monstertrucks in Karlsruhe – Dildo im Flughafen

EGMR – Religionsfreiheit: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt heute vier Fälle zur Religionsfreiheit. Darauf weist die SZ (Wolfgang Janisch) in einem Vorbericht hin. Alle vier Fälle betreffen britische Christen. Ein Sexualtherapeut musste gegen seine religiöse Überzeugung  Homosexuelle beraten. Eine Standesbeamtin musste homosexuelle Paare trauen. Eine Stewardess durfte bei der Arbeit kein Kreuz um den Hals tragen, ebenso wie eine Krankenschwester.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Ankauf von Steuerdaten-CDs: Sogar das FDP-Präsidium lehnt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, den Ankauf von illegal erlangten Steuerdaten zu verbieten. Das berichten u.a. spiegel.de (Severin Weiland) und die taz (Christian Rath). Die SZ (Peter Blechschmidt) verbindet die Nachricht mit einem Portrait der Ministerin.

Manfred Schäfers (FAZ) unterstützt die Ministerin. Im Rechtsstaat heilige der Zweck nicht die Mittel. So dürfe die deutsche Polizei zum Beispiel auch "nicht Diebe beauftragen, um verschleppte Kunstwerke aus russischen Museen zurückzuerhalten." Frank Wiebe (Handelsblatt) meint dagegen: "Durch die Zusammenarbeit mit Datendieben ist nicht gleich der Rechtsstaat in Gefahr." Außerdem leide die Glaubwürdigkeit des Staates viel mehr, wenn er Steuerbetrüger entwischen lasse.

EU-Reform: Die SZ (Martin Winter) beschreibt Sondierungen der Bundesregierung bei den EU-Partnern, ob Bereitschaft zu einer großen Vertragsreform besteht. Ob daraus ein Konvent werde, sei noch völlig offen. Erst solle ausgelotet werden, was man will, dann wie man es macht. Denkbar sei auch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der jetzigen Strukturen oder neue völkerrechtliche Verträge jenseits der EU.

Inklusion im Sport: Der Anwalt Florian Weichselgärtner setzt sich auf lto.de für die Integration von Behinderten im Sport ein. Wenn diese mit Hilfsmitteln antreten, dürfe ihnen nicht pauschal ein Wettbewerbsvorteil unterstellt werden. Er schildert dabei das Verfahren des amputierten südafrikanischen Läufers Oscar Pistorius gegen den Leichtathletik-Verband.