Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2016: Preis­bin­dung wackelt / IP-Adressen und Daten­schutz / Isla­mis­ten­pro­zess beginnt

Thema des Tages

EuGH zu Preisbindung für Medikamente: Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien in Deutschland verstößt gegen EU-Recht und ist daher für ausländische Verkäufer nicht bindend, wenn diese rezeptpflichtige Medikamente über den Versandhandel in Deutschland verkaufen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hin. Zur Begründung führte der EuGH aus, dass die Preisbindung für ausländische Unternehmer stärkere Auswirkungen habe als für deutsche, weil sie nur durch den Versandhandel einen Zugang zum deutschen Markt hätten und der Preis im Versandhandel ein noch entscheidenderer Faktor sei. Der Argumentation, dass die Preisbindung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland notwendig sei, etwa weil durch sie eine flächendeckende Medikamentenversorgung gewährleistet werde, folgte das Gericht nicht und ließ in der Folge auch keine Ungleichbehandlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu. Durch das Urteil wurde der Klägerin, einer Patientenvereinigung, Recht gegeben. Deren Mitglieder dürfen sich weiterhin einen Rabatt von der niederländischen Online-Apotheke DocMorris gewähren lassen. Ob es allerdings dabei bleibt, ist fraglich – möglich wäre auch, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland vollständig zu verbieten. Es berichten die SZ (Kim Björn Becker/Wolfgang Janisch), die FAZ (Andreas Mihm/Hendrik Wieduwilt), die taz (Christian Rath) sowie Rechtsanwalt Arne Thiermann auf lto.de.

Die FAZ (Susanne Preuss) erläutert die praktischen Auswirkungen für Verbraucher. Werner Bartens (SZ) begrüßt das Urteil als ersten Schritt gegen die überteuerten Medikamentenpreise in Deutschland, die lediglich Pharmaunternehmen und Apotheken, nicht aber die Patienten schützten.

 

Rechtspolitik

Al-Bakr/Justizvollzug: Die Zeit (Christian Fuchs/Anne Hähnig/Stefan Schirmer – Vorabmeldung) setzt sich im Zusammenhang mit dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr mit Versäumnissen in verschiedenen Bereichen der Justiz und Politik auseinander, und geht dabei insbesondere auf das sächsische Gefängnissystem ein. Die taz (Sabine am Orde) interviewt den Kriminologen Thomas Feltes zu dem Fall, der fordert, Selbstmordattentäter immer zunächst in besonderen Schutzzellen unterzubringen. Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt derweil Forderungen nach einem Bundesgefängnis für Terroristen ab, wie ebenfalls die SZ meldet.

Die FAZ (Reinhard Müller) porträtiert den gerade pensionierten Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, der nun die von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" leiten soll.

Überwachung von "Gefährdern": Im Zusammenhang mit dem mutmaßlich vereitelten Terroranschlag des Syrers Jaber Al-Bakr und Forderungen nach mehr Überwachung von Flüchtlingen spricht netzpolitik.org (Constanze Kurz) mit dem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Jannik Rienhoff über aktuelle Diskussionen im Sicherheitsrecht. Dabei geht es insbesondere um den Begriff des "Gefährders" sowie um Sinn und Berechtigung flächendeckender Überwachungsmaßnahmen.

Minderjährigenehen: Im Interview mit zeit.de (Andrea Dernbach) spricht sich Kinderrechtsexperte Daniel Bär dagegen aus, im Ausland geschlossene Ehen Minderjähriger in Deutschland grundsätzlich zu verbieten und aufzuheben. Im Sinne des Kindeswohls sei es sachgerechter, den Einzelfall und damit auch die Nachteile zu berücksichtigen, die sich aus der Aufhebung der Ehe ergeben könnten.

Störerhaftung: Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung plant die Bundesregierung, das Telemediengesetz nachzubessern. Betreiber unverschlüsselter WLAN-Hotspots sollen nicht für das Verhalten von Gastnutzern haften, und auch vor Kosten durch Abmahnungen geschützt werden, berichtet zeit.de.