Die juristische Presseschau vom 20. Juni 2017: Experten gegen NetzDG / Meinei­dige Frauke Petry ? / Helmut Kohl und das Recht

 

 

Thema des Tages

NetzDG: Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betriebene Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages "massive Kritik" erfahren, fasst das Hbl (Dietmar Neuerer) die Sitzung zusammen. Sowohl Vertreter der Digitalwirtschaft als auch Journalisten-Verbände zeigten sich wenig angetan. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen halte den Entwurf für ungeeignet im Vorgehen gegen Hasskriminalität und strafbare Inhalte, sie mache einen unverhältnismäßigen Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit geltend. Daneben sei auch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gerügt worden. Für den Entwurf habe sich der Deutsche Richterbund ausgesprochen. In den Worten seines Vertreters sei das "klare Signal" der Politik gelobt worden. Nach dem Bericht von spiegel.de (Fabian Reinbold) sprachen sich acht von insgesamt zehn Sachverständigen gegen den Entwurf aus und attestierten ihm Verfassungswidrigkeit. Dies sei ein außergewöhnliches Ergebnis angesichts der üblichen Praxis, Experten einzuladen, "die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen". Der Entwurf könne nun auf eine allseits gebilligte Kernforderung, die Benennung eines jeweils in Deutschland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten, reduziert werden.

Rechtspolitik

Staatstrojaner: Nach Informationen von netzpolitik.org (Andre Meister) soll der Bundestag noch am Ende dieser Woche über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner beschließen. Die entsprechenden Bestimmungen seien in einem Gesetzentwurf zum Fahrverbot als Nebenstrafe "versteckt" worden, die verfassungsrechtlichen Probleme habe der aktuelle Entwurf jedoch nicht beseitigt.

Verbrauchertag: Auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin lieferten sich die Spitzenkandidaten der Koalitionsparteien ein zeitversetztes Rededuell, das vom Hbl (Heike Anger/Dietmar Neuerer) beschrieben wird. Die Kanzlerin lobte die Zuordnung des Verbraucherschutzes zum Justizministerium, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz warb für die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage.

Musterfeststellungsklage/VW: Gegenüber dem Hbl (Heiko Anger) hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für die Musterfeststellungsklage geworben, durch die ein Verband in einer Klage die Interessen zahlreicher Verbraucher vertreten könne. Die Notwendigkeit zeige sich, so der Minister, gerade in der bislang unnachgiebigen Position des VW-Konzerns zur Frage einer etwaigen Verlängerung der Verjährung bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Abgas-Affäre. Um verlorengegangenes Vertrauen seiner Kunden zurückzugewinnen, solle der Auto-Hersteller auch nach Ablauf dieses Jahres auf die Verjährungseinrede verzichten und nacherfüllen.

Pflegekinder: Wegen Bedenken bezüglich der Rechte leiblicher Eltern, deren Kinder leichter in Pflegefamilien überführt werden sollten, hat die CDU die Unterstützung für eine vom Bundesfamilienministerium betriebene Reform verweigert. Bei anderen Teilen des Entwurfs des "Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen", etwa zur verbesserten Heimaufsicht, hätten die Koalitionspartner dagegen eine Einigung erzielt, berichtet die Welt (Sabine Menkens).

DNA-Spuren: Auf der ab dem morgigen Mittwoch tagenden Justizministerkonferenz wird ein Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zur Einführung der sogenannten DNA-Phänotypisierung diskutiert, schreibt die taz (Christian Rath) auf einer Schwerpunktseite. Mit diesem Verfahren könnten sichergestellte DNA-Spuren auch hinsichtlich äußerer Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe ausgewertet werden. Justizminister Maas hält ein entsprechendes Gesetz für "denkbar". In einem zweiten Text vergleicht die taz (Christian Rath) die Leistungsfähigkeit von genetischem Fingerabdruck (Identifizierung) und DNA-Phänotypisierung. Schließlich stellt die taz (Christian Rath) die Situation im Vorreiterland Niederlande dar, wo die DNA-Phänotypisierung etwa zehn Mal pro Jahr auf gesetzlicher Grundlage genutzt werde.

Meldepflicht: FAZ (Werner Mussler/Manfred Schäfers) und taz (Dario Dietsche) berichten zu Plänen der EU-Kommission, nach denen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, "potentiell aggressive" Steuersparmodelle an nationale Steuerbehörden zu melden. Entsprechende Pläne zur Ergänzung der Steuertransparenz-Richtlinie würden am morgigen Mittwoch veröffentlicht.

Mietpreisbremse: Die Koalitionsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen die Aussetzung landesrechtlicher Verordnungen zur sogenannten Mietpreisbremse vor, berichtet die Welt (Michael Fabricius) in einem größeren Artikel, der darlegt, dass und warum der durch die Bremse beabsichtigte Effekt bislang nicht eingetreten sei.