Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2020: Über­wa­chen und Grund­rechte im Aus­land / EZB-Urteil als Dia­lo­g­an­gebot? / Ethik für Fresh­fields

Thema des Tages

BVerfG zu BND-Gesetz: Die im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geregelte Fernmeldeaufklärung im Ausland ist verfassungswidrig. Nach Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist die in Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz normierte Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der in den Art. 10 Abs. 1 GG und 5 Abs. 1 Satz 2 GG vermittelte Grundrechtsschutz gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstrecke sich auch auf Ausländer im Ausland und zwar unabhängig vom Ort der Überwachung, so das BVerfG, das dem Gesetzgeber eine mit Ablauf des nächsten Jahres endende Frist für eine Neuregelung setzte. Die beanstandeten Regelungen bleiben bis dahin in Kraft. Für eine verfassungskonforme Neuregelung macht das BVerfG zahlreiche Vorgaben. Vor allem wird eine stark verbesserte Kontrolle der BND-Auslandsaufklärung gefordert. Ausführliche Berichte und Analysen zur Entscheidung finden sich in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Marlene Grunert), taz (Christian Rath), Welt (Dirk Banse/Michael Behrendt), Tsp (Jost Müller-Neuhof), lto.de (Markus Sehl), tagesschau.de (Gigi Deppe). zeit.de (Kai Biermann), spiegel.de (Dietmar Hipp/Wolf Wiedmann-Schmidt) und durch den Akademischen Rat Björn Schiffbauer auf juwiss.de.

Die FAZ (Marlene Grunert) widmet Verfassungsrichter Johannes Masing, für den die Entscheidung einen "letzten großen Auftritt" darstellte, ein Porträt und geht dabei auch auf die Nachfolgediskussion in der SPD ein. Die SZ (Ronen Steinke) interviewt die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova, die am Verfahren als Beschwerdeführerin beteiligt war.

In einem Kommentar begrüßt Christian Rath (taz) das "Snowden-Gedächtnis-Urteil" und spricht sich dafür aus, "die ineffiziente Zersplitterung der deutschen Geheimdienstkontrolle auf derzeit vier Gremien zu beenden". Als "eigentlicher Paukenschlag" müsse die Grundrechsbindung deutscher Staatsgewalt im Ausland, vor wenigen Jahren noch als "indiskutabler juristischer Spleen" abgetan, gelten. Nach Markus Beckedahl (netzpolitik.org) zeigt die Entscheidung, "dass strategische Prozessführung", hier der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Reporter ohne Grenzen, "funktionieren kann". Reinhard Müller (FAZ) mahnt im Leitartikel, dass die notwendige Kontrolle des BND "seine Kerntätigkeit nicht unmöglich machen" dürfe und Wolfgang Büscher (Welt) befürchtet, dass eingeschränkte Möglichkeiten internationaler Kooperation den Geheimdienst "zu einem Dienst zweiter Klasse" machen könnte. Dies "hieße auch nationale Sicherheit zweiter Klasse". Ronen Steinke (SZ) betont, dass der BND weiter im Ausland abhören dürfe, es könne seine Arbeit "sogar wirksamer machen", wenn er genau hinsieht, bevor er überwacht. 

Corona und Recht

Corona – JuMiKo/Online-Verhandlungen: Bei der ersatzweise per Video-Konferenz abgehaltenen Justizministerkonferenz verständigten sich die Teilnehmer, die Digitalisierung von Gerichten vorantreiben zu wollen. Es berichten lto.de und FAZ (Marcus Jung).

Corona – Gaststätten-VO Ba-Wü: Die "Corona-Verordnung Gaststätten" in Baden-Württemberg ist neu erlassen worden. Nun sei klargestellt, dass eine Bedienung nur gegen Preisgabe persönlicher Kontaktdaten erfolge, schreibt lto.de (Hasso Suliak). Zuvor hatte dies der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert.

Corona – Meinungsfreiheit/Verschwörungstheorien: Anhand praktischer Beispiele zu aktuellen Verschwörungstheorien erläutert die taz (Christian Rath) Inhalt und Reichweite der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.

Corona – Tracing-App: Die Informationen, die die von der Bundesregierung geplante Tracing-App zur digitalen Verfolgung von Infektionsketten sammelt, könnten auch für Polizei und Staatsanwaltschaften von Interesse sein, schreiben die Rechtsanwälte Jürgen Taschke und Tobias Pielow in einem Gastbeitrag für den Recht und Steuern-Teil der FAZ. Ein Zugriff sei wegen "rechtsstaatlicher Bedenken" allenfalls durch "kurze Speicherzeit und die gesetzliche Zweckbindung bei der Verwendung der Daten" zu verhindern.

Rechtspolitik

WEG-Reform: Rechtsanwalt Dominik Schüller untersucht auf lto.de die geplante Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und wirft hierbei auf die Themenbereiche "Stärkung der Stellung des Verwalters" und "Neuregelungen zur Elektromobilität" einen kritischen Blick. Während die geplante Flexibilisierung der Beschlussfähigkeit der Gemeinschaften und die hierzu Verwaltern eingeräumte "neue Freiheit" eine Unmenge gerichtlicher Auseinandersetzungen erwarten lassen, strebe der Gesetzgeber im zweiten Fall ein "Grundrecht auf eine Ladesäule" an, ohne die hierfür erforderlichen wirtschaftlichen Anreize bereitzustellen.

Neue Verfassungsrichterin M-V: Eine ausführliche Analyse von zeit.de (Katharina Schuler) fasst die Gründe der nun bundesweit aufgeflammten Debatte über die neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linke), zusammen.

Justiz

BVerfG zu EZB-Anleihenankauf: Rechtsprofessor Wolfgang Kahl bezeichnet im FAZ-Einspruch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als "europafreundliches Urteil, das die EU als Rechtsgemeinschaft und die unionale Demokratie stärken wird". Es setze einen "folgerichtigen vorläufigen Schlusspunkt" unter eine im Maastricht-Urteil von 1993 begonnene Rechtsprechung. Als "retardierendes Moment" müsse es nun "auch als Chance positiv genutzt werden". Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmannsegg meint im FAZ-Einspruch, dass die vom Europäischen Gerichtshof bislang betriebene "schleichende, durch Vertragsauslegung bewirkte Verschiebung der Kompetenzgrenzen" europäischer Institutionen den jetzigen Konflikt geradezu heraufbeschworen habe. Insofern könne das Urteil auch als an den EuGH gerichtete Aufforderung verstanden werden, "seinen Beitrag zum Gelingen des schwierigen Balanceaktes" einer wechselseitigen Rücksichtnahme zu leisten.

Auch der Staat und Recht-Teil der FAZ bringt mehrere Besprechungen der Entscheidung. Während der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof nun den Moment eines Dialogs beider Gerichte und hieraus folgend, eine "geeinte Rechtsprechung" für möglich hält, geht der frühere Richter am EuGH Günter Hirsch davon aus, dass mit der Ratifikation des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Rechtsprechungskompetenz des EuGH jene des BVerfG "insoweit eingeschränkt hat". Die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, plädiert dagegen für eine Rückbesinnung der Gerichte "auf ihre dienende Funktion". Dialog erfordere Offenheit, "ein Rechtsstaat ist kein Rechthabereistaat". Für den Forschung und Lehre-Teil der FAZ zeichnet Rechtsreferendar Lars Klenk den Aufstieg des EuGH zu einem "politischen Akteur" und europäischen Integrationsmotor nach, dessen von "methodischen Defiziten" geprägte Judikate in der Rechtswissenschaft zunehmend kritisiert würden.

Verfassungsrichter Voßkuhle: Den scheidenden Verfassungsrichter und Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle befragt der SWR RadioReportRecht (Klaus Hempel) zur jüngsten EZB-Entscheidung, zur Corona-Krise und seinen persönlichen Vorhaben für die kommende Zeit.

Verfassungsrichterin Wallrabenstein: Nachfolgerin von Andreas Voßkuhle im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist Astrid Wallrabenstein. Der Geisteswissenschaften-Teil der FAZ (Patrick Bahners) stellt sie und ihren bisherigen Forschungsschwerpunkt, das Recht der Staatsbürgerschaft, vor.

EuGH – Privacy Shield: Demnächst urteilt der Europäische Gerichtshof zur Klage des österreichischen Aktivisten Max Schrems gegen das Datenschutzabkommen Privacy-Shield. Die EU-Kommission arbeite in Vorbereitung der Entscheidung "an alternativen Instrumenten für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten", wie aus einer von netzpolitik.org (Alexander Fanta) berichteten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

LG Berlin – Mord an Fritz von Weizsäcker: Zu Beginn des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Mörder von Fritz von Weizsäcker legte die Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin den vermeintlichen Tatplan des Angeklagten dar. Sie gehe von einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit aus, schreibt spiegel.de (Beate Lakotta). Die FAZ (Markus Wehner) berichtet ebenfalls.

LG Bonn – Anschlag auf Politiker: Im vergangenen Dezember wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow (SPD) in seiner Wohnung von einem 44-Jährigen mit einer Gaspistole angeschossen. Das Landgericht Bonn hat den Mann nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt. In einer Reportage beschreibt die Zeit (Christian Parth) die Ratlosigkeit des Geschädigten über den offenbaren Unwillen des Gerichts, dem Fall eine politische Dimension zuzubilligen.

LG Braunschweig – VW-Manager: Das beim Landgericht Braunschweig gegen die Top-Manager Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch anhängig gemachte Strafverfahren wegen Marktmanipulationen im Zusammenhang der Abgas-Affäre wird gegen Zahlung einer Auflage von insgesamt neun Millionen Euro eingestellt. Der ebenfalls angeklagte frühere Konzernchef Martin Winterkorn habe sich an der Einigung nicht beteiligt, meldet spiegel.de.

LG Ulm – Brandanschlag: Das Strafverfahren wegen eines Brandanschlages auf ein Lager einer Roma-Familie wurde am Landgericht Ulm mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Einzelheiten berichtet spiegel.de (Wiebke Ramm).

StA Kempten – Eiskunstlauftrainer: Die Staatsanwaltschaft Kempten hat einen Strafbefehl gegen den Eiskunstlauftrainer Karel Fajfr beantragt. Der Trainer soll einem jugendlichen Schützling eine Ohrfeige verpasst haben, schreibt taz (Marina Mai). Weitere gegen den Trainer erhobene Vorwürfe hätten sich im Laufe der ein Jahr währenden Ermittlungen nicht bestätigt.

Recht in der Welt

Ungarn – Transmenschen: Das ungarische Parlament hat nach Meldung von spiegel.de ein Gesetz verabschiedet, nach dem das bei der Geburt eingetragene Geschlecht des Neugeborenen später nicht mehr geändert werden darf.

Juristische Ausbildung

VG Gelsenkirchen zu Examensklausuren-Kopien: In einer bundesweit wohl erstmaligen Entscheidung zum Thema hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende April geurteilt, dass Examenskandidaten einen Anspruch auf Herausgabe kostenfreier Kopien ihrer Klausuren im Zweiten Staatsexamen haben. Nach der noch nicht rechtskräftigen, lto.de (Marcel Schneider) vorliegenden Entscheidung kann sich der klagende Prüfling auf die nach Landesrecht analog anzuwendende Datenschutzgrundverordnung berufen.

Sonstiges

Freshfields: Als Reaktion auf die Kritik an der mutmaßlichen Verstrickung in den Cum-Ex-Steuerskandal will sich das Management der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer künftig zu ethischen Fragen der Mandatsführung von einem Ethikkomitee beraten lassen. Den Vorsitz solle der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio übernehmen, berichten FAZ (Marcus Jung) und lto.de (Anja Hall).

Bewerber-Check: Rechtsanwalt Roland Klein klärt auf lto.de über datenschutzrechtliche Fallstricke für Personaler auf, die sich auch im Internet über Bewerber informieren wollen.

Das Letzte

Beweismittelsicherung: Offenbar coronabedingt nehmen Sicherstellungen von Fahrzeugen, mit denen mutmaßliche Raser ihr Unwesen treiben, sprunghaft zu. Die Berliner Polizei, berichtet die SZ (Jan Heidtmann), stößt an die Grenzen ihrer Aufnahmebereitschaft und kann nur begrenzt auf eine Hilfestellung der Justiz hoffen. Eine Beschlagnahmung mit anschließender Versteigerung der regelmäßig guten Stücke sei in den vergangenen zwei Jahren in nur drei Fällen gelungen, weil die Fahrer meist Mietwagen benutzen.

 

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Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

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