Die juristische Presseschau vom 20. April 2017: Vor­ge­täuschte Poli­zei­kon­trollen / Horst Mahler unter­ge­taucht / Flucht­hilfe für tür­ki­sche Juristen

20.04.2017

Recht in der Welt

Türkei – Fluchthilfe für Juristen: Deutscher Anwaltverein und Deutscher Richterbund haben eine türkischsprachige Seite für türkische Juristen eingerichtet, die aus der Türkei nach Deutschland fliehen wollen, berichtet lto.de. Nach dem Referendum sei davon auszugehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei endgültig kollabiere.

Türkei – Metin Feyzioglu: Die FAZ (Michael Martens) portraitiert den Präsidenten des Verbands türkischer Anwaltskammern, Metin Feyzioglu. Die Vereinigung werde noch nicht vom Regime kontrolliert. Feyzioglu ist inzwischen auch als Führer der Oppositionspartei CHP im Gespräch.

IGH – Russland/Ukraine: Der Internationale Gerichtshof hat im Klageverfahren der Ukraine gegen Russland vorläufige Maßnahmen beschlossen, berichtet zeit.de. So wird Ukrainern und Tataren auf der annektierten Halbinsel Krim das Recht auf eigene Organisationen und Unterricht in ihrer Sprache gesichert. Gleichzeitig wies das Gericht eine ukrainische Forderung nach Maßnahmen gegen die russische Unterstützung von Rebellen im Osten der Ukraine zurück.

Vereinigtes Königreich – Brexit: Der Dozent Paolo Sandro bezichtigt auf verfassungsblog.de die britische Premierministerin Theresa May der Lüge, weil sie behauptet, es könne beim Brexit keine Umkehr mehr geben. Vielmehr könne der Austrittsantrag jederzeit von Großbritannien zurückgenommen werden, jedenfalls wäre eine bilaterale Einigung mit der EU darüber möglich.

Sonstiges

Facebook: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) stellt die Juristin Monika Bickert vor, Chefin der Facebook-Abteilung "Product Policy", die auch jene Mitarbeiter berät, die über Löschungswünsche entscheiden. Sie erläutert, wie schwierig die Entscheidungen sind, weil es oft auf den Kontext ankomme, ob ein Posting menschenfeindliche Hetze darstelle oder bissige Satire.

Legal Tech: Die Anwaltsberaterin Petra Arends-Paltzer gibt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard einen Überblick über aktuelle Legal-Tech-Entwicklungen. Sie bilanziert: "Im Rückblick hat jede industrielle Revolution zunächst Arbeitsplätze gekostet, bis sich der Arbeitsmarkt auf die neue Situation eingestellt hat und neue Berufe bzw. Berufsfelder geschaffen wurden." Dies werde wohl auch bei Legal Tech langfristig nicht anders sein.

Das Letzte zum Schluss

Sockenräuber: In Heidelberg hat ein Mann schon zwei Mal Frauen angegriffen und ihnen jeweils eine Socke geraubt, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die Polizei nimmt die Vorfälle ernst.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 20. April 2017: Vorgetäuschte Polizeikontrollen / Horst Mahler untergetaucht / Fluchthilfe für türkische Juristen . In: Legal Tribune Online, 20.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22686/ (abgerufen am: 27.03.2024 )

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