Die juristische Presseschau vom 20. April 2017: Vor­ge­täuschte Poli­zei­kon­trollen / Horst Mahler unter­ge­taucht / Flucht­hilfe für tür­ki­sche Juristen

Justiz

Horst Mahler untergetaucht: Der rechtsextremistische ehemalige Anwalt Horst Mahler ist (vermutlich im Ausland) untergetaucht. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass er die Reststrafe einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung noch hinter Gittern verbüßen muss. 2015 war er nach einer Unterschenkelamputation zunächst aus der Haft entlassen worden, berichtet die taz (Konrad Litschko).

LG Köln – Middelhoff: Im Streit zwischen dem Bankhaus Sal. Oppenheim und dem ehemaligen Top-Manager Thomas Middelhoff bzw. seiner Frau haben Vergleichsverhandlungen begonnen. Das Landgericht Köln hat daher einen Termin für die mündliche Verhandlung in der nächsten Woche abgesagt, meldet handelsblatt.com.

StA Halle – Reichsbürger: Die Staatsanwaltschaft Halle hat den ehemaligen Mister Germany und jetzigen Reichsbürger Adrian U. wegen versuchten Mordes angeklagt. Er hatte vor acht Monaten auf einen Polizisten geschossen, als sein Haus geräumt werden sollte, berichtet spiegel.de.

LAG Bremen – Altersgrenze und Arbeitsverträge: Das Landesarbeitsgericht Bremen hat im November 2016 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die 2014 in § 41 Satz 3 SGB VI geschaffene Möglichkeit der Arbeitsvertragsparteien, das Vertragsende (mehrfach) über die Regelaltersgrenze hinaus zu verschieben, gegen EU-Recht verstößt. Darüber berichtet community.beck.de (Christian Rolfs). Rolfs nimmt einen Verstoß gegen die Befristungs-Richtlinie 1999/70/EG an, weil die deutsche Regelung weder einen sachlichen Grund für die Verlängerung verlangt noch die Zahl der zulässigen Verlängerungen oder deren maximale Dauer begrenzt.

LG Potsdam – RBB: Mehrere ostdeutsche Zeitungsverlage haben den öffentlich-rechtlichen Sender RBB beim Landgericht Potsdam verklagt, weil sein Internetangebot zu "presseähnlich" sei und sich nicht genug auf Audio- und Fernseh-Beiträge beziehe. Es berichtet die taz (Peter Weissenburger).