Die juristische Presseschau vom 20. April 2017: Vor­ge­täuschte Poli­zei­kon­trollen / Horst Mahler unter­ge­taucht / Flucht­hilfe für tür­ki­sche Juristen

Thema des Tages

BGH – legendierte Polizeikontrollen: Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Frage, ob die Polizei mit scheinbar zufälligen Verkehrskontrollen strafrechtlich verwertbare Erkenntnisse gewinnen kann. Konkret  ging es um die Durchsuchung des Autos eines Drogendealers, der nur wenig zu schnell gefahren war. Die Verteidigung hielt den Drogenfund für unverwertbar, weil so ein strafprozessual erforderlicher richterlicher Durchsuchungsbeschluss umgangen wurde. Die Bundesanwaltschaft sieht dagegen das polizeiliche Vorgehen durch das hessische Polizeigesetz gestützt. Der BGH wird das Urteil am Mittwoch kommender Woche verkünden. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath) und spiegel.de.

Rechtspolitik

Kinderehen: Die Unicef-Juristin Sabine Witting kritisiert auf verfassungsblog.de das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Es widerspreche mit seiner Schwarz-Weiß-Sicht dem Kindeswohl-Prinzip der UN-Kinderrechtskonvention.

Endlager: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Lisa Hamacher stellt auf juwiss.de das jüngst novellierte Standortauswahlgesetz vor, mit dem in ganz Deutschland nach einem Endlager für Atomabfälle gesucht werden soll. Am umstrittensten sei das darin enthaltene Exportverbot sowie der Umstand, dass auch der lange favorisierte Standort Gorleben weiter im Rennen ist.