Die juristische Presseschau vom 19. Oktober 2016: Kritik an "Terror" / Reform der Juris­ten­aus­bil­dung / Revi­sion gegen Deut­sche Bank

19.10.2016

Justiz

StA München I – Revision gegen Deutsche Bank: Die Staatsanwaltschaft München I hat am vergangenen Montag im Fall Deutsche Bank ihre Revisionsbegründung vorgelegt. Sie will die Freisprüche für Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen überprüfen lassen – nicht jedoch für Börsig und Heydebreck. Die StA beanstandet unter anderem Beweisanträge, die die Richter nicht hätte ablehnen dürfen und insgesamt eine lückenhafte und widersprüchliche Beweisführung, schreiben FAZ (Hendrik Wieduwilt), Hbl (Michael Maisch) und SZ (Stephan Radomsky).

Hendrik Wieduwilt (FAZ) meint, es werde nun zur "Munition" der Staatsanwaltschaft, dass der Vorsitzende Richter nach einem Jahr Prozess nicht mehr alle Beweisanträge zugelassen habe. Zudem zeige die Revision, dass der Weggang der hartnäckigen Oberstaatsanwältin nicht dazu führe, dass "die Ermittler nun die Konzilianz für sich entdecken". Ihre Medienarbeit (die Verteidiger warteten noch auf die Revisionsbegründung) veranschauliche, dass die Behörde auch um ihre Reputation kämpfe.

OLG Celle – Islamistin: Am morgigen Donnerstag beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle das Verfahren gegen Safia S. Die Bundesanwaltschaft hat die 16-Jährige wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt, nachdem diese einen Bundespolizisten in Hannover mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie wird verdächtigt, dem sogenannten Islamischen Staat anzuhängen. Die Welt (Ulrich Exner/Florian Flade) bringt einen ausführlichen Vorabbericht.

Asylklagen: Auch die FAZ meldet, dass syrische Flüchtlinge, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz zuerkannt hatte, in 80 Prozent der Fälle Erfolg mit ihren Klagen vor Verwaltungsgerichten haben. Sie erhielten den Flüchtlingsstatus. Dies ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 

AG Frankfurt am Main zu Flugverspätung: Verspätet sich ein Flug, weil die Maschine enteist werden muss, haben die betroffenen Passagiere einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Dies meldet spiegel.de unter Verweis auf einen Artikel in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht ReiseRecht aktuell.

GStA Koblenz – Schadsoftware: Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz hat Anklage gegen einen 22-Jährigen erhoben, welcher weltweit Tausende Kunden mit Schadsoftware für Internetkriminalität beliefert haben soll. Er soll sich in mehr als 7.000 Fällen des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten, der Computersabotage und des Computerbetrugs strafbar gemacht haben. spiegel.de fasst die Vorwürfe zusammen.

BVerfG zu Ceta: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Björn Schiffbauer befasst sich auf juwiss.de mit der "Ja, aber"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Ceta. Er erläutert den einstweiligen Rechtsschutz vor dem BVerfG und legt die sogenannte Folgenabwägung des BVerfG dar.

"Bundesverfassungsgericht billigt CETA und macht sich zum Handlanger der Groko und Großkonzerne." Auf diesen Kommentar der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) antwortet Gigi Deppe (swr.de): Die Entscheidung in der Hauptsache sei noch gar nicht gefallen. Die Auflagen aus Karlsruhe zeigten, "dass die Verfassungsrichter auch Bauchschmerzen haben". Deppe teilt zwar auch Zweifel Kippings, sie vertraue allerdings der Einsicht aus Karlsruhe, insbesondere im Hinblick auf die Investitionsschutzgerichte. Sie meint daher: "Erst mal abwarten."

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 19. Oktober 2016: Kritik an "Terror" / Reform der Juristenausbildung / Revision gegen Deutsche Bank . In: Legal Tribune Online, 19.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20898/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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