Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. August 2013: Fernmeldegeheimnis im Ausland – BMI-Streichliste für NSU-Bericht – Gefälschtes Mollath-Fax

Weitere Themen – Recht im Ausland

USA - Unautorisierte NSA-Überwachung: Bei der Überwachung von US-Bürgern und Ausländern in den USA soll die NSA nach einem Bericht der Washington Post, zurückgehend auf Enthüllungen Edward Snowdens, tausendfach gegen Datenschutzvorschriften verstoßen haben. Die meisten Verstöße gingen nach eigenen Angaben auf Anwenderfehler, Tippfehler, Programmierfehler und andere technische Probleme zurück. Die Samstags-FAZ (Stefan Tomik) berichtet. So seien etwa durch die Verwechselung der Ländervorwahl Ägyptens (20) mit der Ortsvorwahl Washingtons (202) viele Gespräche unautorisiert abgehört worden. Laut Wochenend-taz (Antje Passenheim) seien die Fehlerberichte bei Weitergabe an die entsprechenden Kontrollstellen geschönt worden.

USA- "Stop & Frisk"-Entscheidung: Nach der Entscheidung der US-Bundesrichterin Shira Scheindlin, die die "Stop and Frisk"-Taktik der New Yorker Polizei – die verdachtsunabhängige Kontrolle und Durchsuchung von Passanten – für verfassungswidrig erklärt hatte und diesbezügliche Kontrollen und Auflagen ankündigte, berichtet die Montags-SZ (Nicolas Richter) ausführlich über die Hintergründe. Scheindlin habe kritisiert, dass die Taktik vornehmlich gegenüber dunkelhäutigen Bürgern angewandt würde. 

Großbritannien – Interview Michael Mansfield: Mit der Montags-taz (Daniel Zylbersztajn) spricht der Anwalt Michael Mansfield über einen der größten Fälle der britischen Rechtsgeschichte, den Fall des 1993 erstochenen Stephen Lawrence, dessen rechtspolitische Folgen, Rassismus in den britischen Institutionen, Edward Snowden und staatliche Willkür.

"Anwalt des Teufels": Wie bild.de (Ansgar Haase) und zeit.de informieren, ist der als "Anwalt des Teufels" bekannte Franzose Jacques Vergès am vergangenen Donnerstag verstorben. In seiner Karriere als Rechtsanwalt habe er unter anderem den ehemaligen irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic. Auch die Wochenend-taz (Rudolf Balmer) berichtet über den Terroristenanwalt, der einmal gesagt habe, er hätte auch Adolf Hitler verteidigt. 

Sonstiges

Wechsel Telefonanbieter: Mit dem (zögerlichen) Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen Telekommunikationsanbieter wegen Problemen beim Anbieterwechsel befasst sich lto.de (Constantin Baron van Lijnden). Nach einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes im vergangenen Jahr sollten Anschlusswechsel innerhalb eines Tages laufen.

Know your Meme- juristisch: Für lto.de befasst sich Rechtsanwalt Markus Kompa mit den juristischen Implikationen von sogenannten "Mems". So könne etwa das Urheberrecht, das zum Bedauern Kompas noch kein "Recht auf Remix" kenne, für Mem-Bastler ebenso problematisch sein wie Persönlichkeitsrechte.

Das letzte zum Schluss

Gefälschtes Mollath-Fax: Das gefälschte Fax, welches im Juni dieses Jahres fast zu einer Entlassung Gustl Mollaths geführt hatte, stammt laut Samstags-Welt aus einer Wiesbadener Anwaltskanzlei. Ein Mandant der Kanzlei habe das Fax unter falschen Angaben gesendet. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittle wegen Gefangenenbefreiung, Amtsanmaßung und Urkundenfälschung.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah:  zu den Presseschauen der Vortage.