LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Die juristische Presseschau vom 19. Juli 2016: Anklage gegen Fahr­di­enst­leiter / Auto­nome Autos / Asyl in Grie­chen­land

19.07.2016

Recht in der Welt

Türkei – Putschversuch: Unter anderem spiegel.de (Markus Becker u.a.) berichtet zu den in die Türkei gerichteten Warnungen europäischer und deutscher Politiker, im Interesse einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft des Landes nach dem gescheiterten Putschversuch von der Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen. Über Absetzungen und Verfolgungen türkischer Juristen schreibt spiegel.de (Hasnain Kazim). Unter anderem seien auch zwei Verfassungsrichter in Gewahrsam genommen worden. Zum Schicksal der nach Griechenland geflüchteten türkischen Soldaten berichtet die FAZ (Michael Martens). Die Hubschrauberbesatzung erwarte am Donnerstag ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise und Verletzung des griechischen Luftraums. Nach dem zu erwartenden Freispruch werde sich mit den von den Soldaten gestellten Asylanträgen befasst. Dass deren Berarbeitung bereits binnen 24 Stunden begonnen habe, sei "nicht nur für griechische Verhältnisse ein Rekord" und unterstreiche die immense politische Bedeutung.

Polen – ZDF-Film: Nach Meldung von focus.de fordert ein polnischer Kriegsveteran vom ZDF wegen dessen Trilogie "Unsere Mütter, unsere Väter" eine Entschädigung und eine Entschuldigung des Senders. Der Film habe seine Persönlichkeit und die nationale Würde Polens verletzt. Das ZDF habe erfolglos eine Verfahrenseinstellung beantragt.

Österreich – Norbert Hofer: Ein Tiroler SPÖ-Politiker darf Norber Hofer, den Kandidaten der FPÖ für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten, nicht Nazi nennen. Die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck meldet die taz.

Sonstiges

BND-Doku: Die SZ (Annette Ramelsberger) bespricht die am heutigen Dienstag auf Arte und in der kommenden Woche in der ARD laufende Doku "Schattenwelt BND – Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?" Zwar steige der Film "tief ein in das gespaltene Verhältnis von NSA und BND", er verliere sich aber über der Aufzählung von Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes und bleibe "im Ungefähren", wenn "es droht, konkret zu werden".

NS-Militärgerichtsbarkeit: zeit.de (Hauke Friederichs) bringt eine längere Reportage zur nationalsozialistischen Militärgerichtsbarkeit in Hamburg. Diese ließ mehr als 200 Todesurteile vollstrecken.

Das Letzte zum Schluss

Pokemon Go: Kein Tag ohne Nachricht zu einer Pokemon Go-Festnahme: focus.de schreibt über einen Münchner Fußgänger, der am vergangenen Sonntag nicht nur sein Smartphone, sondern auch noch einen Joint dabei und in Betrieb hatte. Die durch den Marihuana-Geruch angelockten Streifenpolizisten nahm der Mann nicht wahr.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 19. Juli 2016: Anklage gegen Fahrdienstleiter / Autonome Autos / Asyl in Griechenland . In: Legal Tribune Online, 19.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19977/ (abgerufen am: 01.03.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag