Die juristische Presseschau vom 19. Juli 2016: Anklage gegen Fahr­di­enst­leiter / Auto­nome Autos / Asyl in Grie­chen­land

Justiz

EuGH - Kopftuch: Die Argumentation der Generalanwältin Elenanor Sharpston in dem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren zu einem privatwirtschaftlichen Kopftuchverbot fasst beck.blog.de (Markus Stoffels) zusammen.

BVerfG – Ceta: Die Bundestagsfraktion der Linken hat am vergangenen Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Freihandelsabkommen Ceta eingereicht. Das Abkommen verletze unter anderem das Demokratieprinzip, zitiert die taz den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst. Wegen CETA seien mittlerweile vier Verfahren in Karlsruhe anhängig.

BGH – Freispruch: Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht München II ausgesprochene Verurteilung eines Gerichtspsychiaters aufgehoben. Ein sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses habe nicht vorgelegen, schreibt die SZ über den Beschluss. Der Fall hatte besonderes Aufsehen erregt, weil das vermeintliche Opfer als Staatsanwältin gearbeitet hatte.

OLG Düsseldorf zu Tengelmann/Edeka: In einem Kommentar verteidigt Caspar Busse (SZ) die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in der Eilentscheidung Tengelmann/Edeka gerügte Ministererlaubnis. Das kartellrechtliche Instrument sei "sinnvoll", von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aber tatsächlich gegen den Gesetzeszweck eingesetzt worden. Denn werde dem erforderlichen überragenden Interesse der Allgemeinheit nicht entsprochen, wenn ministerieller Segen bestimmte Arbeitsplätze für schutzwürdiger erkläre als andere.

VGH B-W zu Überstellung nach Ungarn: Wegen erheblicher Mängel im ungarischen Abschiebehaftsystem darf ein syrischer Asylbewerber nicht nach Ungarn überstellt werden. Dies entschied nach Bericht von lto.de der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem nun veröffentlichten Urteil, durch das die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen wurde.

LG Hagen – Brandanschlag: Die Welt (Kristian Frigelj/Per Hinrichs) berichtet zu dem am Landgericht Hagen verhandelten Fall eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena. Erst die Nebenklagevertretung habe sich die Mühe gemacht, die bei beiden Angeklagten sichergestellten Handyfotos zu sichten. Die hierbei festgestellten, als rassistisch einzustufenden Dateien waren offenbar von der Polizei und der ebenfalls ermittelnden Abteilung Staatsschutz nicht berücksichtigt worden, weswegen die Anwälte nun Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kriminaloberkommissare und andere Ermittler eingereicht hätten.

LG Coburg – tote Neugeborene: Im vergangenen Herbst erschütterte der Fund von acht Babyleichen ein oberfränkisches Dorf. Den Prozess gegen die Mutter der Kleinkinder vor dem Landgericht Coburg zeichnet eine Seite Drei-Reportage der SZ (Hans Holzhaider) nach.

LG Potsdam – Silvio S.: Im Verfahren gegen Silvio S. vor dem Landgericht Potsdam fordert die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft und Sicherungsverwahrung des Angeklagten. Dieser sei nicht pädophil, gibt die FAZ (Julia Schaaf) die Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen wieder. S. habe sich Kinder als Opfer gewählt, weil diese "körperlich besser beherrschbar" waren. Die Welt (Jan Lindenau) berichtet ebenfalls ausführlich. Das Urteil ist für die kommende Woche geplant.

LG Berlin zu Rigaer Straße: Der bislang für die Eigentümer des Gebäudes in der Berliner Rigaer Straße 94 tätige Anwalt ist nach Erkenntnissen des Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) "bewusst und absichtlich eingeschüchtert worden". Das beim Landgericht Berlin anhängige Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Räumung des Wohnprojekts werde nach dem vom neuen Vertreter der Eigentümer formulierten Einspruch gegen das ergangene Versäumnisurteil fortgesetzt, schreibt die taz (Erik Peter).

FG Münster zu Lebenspartnerschaft: Vor dem Finanzgericht Münster ist ein verschiedengeschlechtliches Paar mit dem Versuch gescheitert, wie gleichgeschlechtliche Lebenspartner das Ehegattensplitting in Anspruch zu nehmen. Das Gericht habe die "gängige Lehrmeinung" vertreten, nach der die Lebenspartnerschaft nur Gleichgeschlechtlichen offenstehe, so Jost Müller-Neuhof (Tsp) in einem Kommentar. Dieser Standpunkt verkenne aber, dass die gegenseitige Einstandspflicht – als Begründung der Privilegierung bestimmter Formen des Zusammenlebens – auch außerhalb klassischer Bindungen gelebt werde. Bis der Steuergesetzgeber an Fakten "statt an Papier" anknüpfe, bedürfe es aber noch an Geduld.

StA Koblenz – Ryanair-Piloten: Zahlreiche Piloten der irischen Fluglinie Ryanair arbeiten als "Ich-AGs" mit Anstellungen bei britischen Personaldienstleistern. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetruges durch derartige Vertragskonstruktionen ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz nun gegen insgesamt 101 Beschuldigte. Dies berichtet die SZ (Klaus Ott/Georg Wellmann) im Wirtschafts-Teil. Gegen Verantwortliche des Unternehmens werde nicht ermittelt.