Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2015: Polizei­beauftragter gegen Polizei­gewalt – Lösungen für Flüchtlinge – Deutsch-Banker zu Vorwürfen

Thema des Tages

StA Hannover – Polizeigewalt: spiegel.de (Jörg Diehl) bringt Einzelheiten zu den über das Wochenende bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Bundespolizisten. Der Beamte soll auf der Wache im Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt zwei Flüchtlinge misshandelt und erniedrigt haben. Bilder der Taten seien im Anschluss mit verhöhnenden Kommentaren an Kollegen versendet worden. Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) sehe sich in ihrer Forderung nach Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene bestätigt. Eine solch unabhängige Institution beuge der Gefahr "abgeschotteter Räume" in polizeilichen Dienststellen vor. Über positive Erfahrungen zu einem solchen Amt in Rheinland-Pfalz schreibt die taz (Konrad Litschko).

Die Berichte von SZ (Thomas Hahn), FAZ (Reinhard Bingener, Online-Version) und taz (Reimar Paul) gehen auch auf den Stand der Ermittlungen wegen der im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Übergriffe in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach ein. Hierzu habe die Staatsanwaltschaft Siegen mitgeteilt, dass gegen 50 Beschuldigte, u.a. zwei Bedienstete der Bezirksregierung Arnsberg, ermittelt würde. Wegen des Umfangs dieser Ermittlungen sei mit einem zeitnahen Abschluss noch nicht zu rechnen.

Christian Bommarius (Berliner Zeitung) betont, dass über die Aufklärung eines Folterskandals hinaus auch "das Menschenbild auf deutschen Polizeiwachen" einer Aufklärung bedürfe. Dass "alle Mitwisser monatelang geschwiegen, also die Folter des Kollegen vertuscht haben", mache den Fall zu einem "alarmierenden Ereignis".

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Nun unterzieht auch Thomas Stadler (internet-law.de) den geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einer gründlichen inhaltlichen Prüfung.

Die taz (Christian Rath) untersucht die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen die Neuregelung. Die "punktuellen Vorgaben" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erfülle der jetzige Entwurf wohl, wenngleich zu beachten sei, dass das Gericht "im Lauf der Zeit recht oft seine Maßstäbe" ändere. Dagegen sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 zur entsprechenden EU-Richtlinie strenger. Viele der im Urteil gesammelten Kritikpunkte seien allerdings im Entwurf berücksichtigt worden.

EU-Flüchtlingspolitik: In der Einschätzung der SZ (Ronen Steinke) lässt sich ein EU-Plan zu einem unter Mandat der Vereinten Nationen stehenden Militäreinsatz gegen sogenannte Schlepper im Mittelmeer mit dem Wortlaut der UN-Charta in Einklang bringen. Die notwendige Bedrohung der internationalen Sicherheit sei bereits vor mehr als 20 Jahren auf Migrationsbewegungen angewendet worden. Auf Bestreben kleinerer, im UN-Sicherheitsrat einflussloser Länder sei anerkannt worden, dass zwar nicht die Flüchtlinge selbst, vielmehr deren Ankunft im Zielland Destabilisierungen und damit indirekt auch Bedrohungen für den Weltfrieden auslösen könnten. Diese Interpretation erlaube es Großmächten, "militärisches Eingreifen in ihrem Sinne zu sanktionieren."

Dominic Johnson (taz) behauptet im Leitartikel der Zeitung, dass sowohl ein militärisches Vorgehen als auch die Bekämpfung vermeintlicher Fluchtursachen durch Entwicklungspolitik an der Realität vorbeigingen. Es sei vielmehr anzuerkennen, dass sowohl "Flucht vor unzumutbaren Lebensverhältnissen" als auch "Auswandern zur Gewinnung von Zukunftsperspektiven" zum Recht auf Freizügigkeit gehörten. Als "Kern der Freiheitsrechte" und damit explizit europäischer Wert sei es dieses Recht auch von Europa zu respektieren.

Einwanderung: Die Welt (Ulrich Exner) befragt die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) zur gegenwärtigen Situation von Flüchtlingen in ihrem Bundesland und notwendigen Konsequenzen. Die Landtagsabgeordnete erläutert ihre Forderung nach einer grundlegenden Asylreform und einem Bundesministerium für Einwanderung und Demografische Entwicklung.

Flüchtlingsquote: In einem ausführlichen Beitrag kritisiert der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl (verfassungsblog.de) den Vorschlag, Flüchtlinge in Europa nach einem Quotensystem zu verteilen. Wie schon das nach wie vor geltende Dublin-System vernachlässige der jetzige Vorschlag die Interessen von Migranten. Die Idee einer "mathematischen Bürokratie" blende die komplexe Realität von Migrationsbewegungen aus.

BND/NSA-Datenaustausch: Die Forderung nach Herausgabe von NSA-Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, durch den BND bezeichnet Heribert Prantl (SZ) als "nicht unbillig". "Der Aktionsradius der Geheimdienste ist auch kein rechtsfreier Radius". Um dies sicherzustellen, müsse der Bundestag sein Untersuchungs- und Kontrollrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung berechtigter Geheimschutzinteressen, ausüben.

Tarifeinheit: In einem Gastkommentar für das Handelsblatt spricht sich Ingo Kramer, Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA für den Grundsatz der betrieblichen Tarifeinheit aus. Der gegenwärtige Entwurf löse zwar "nicht alle Probleme des Tarifrechts", schaffe aber nach der "überraschenden" Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts "Rechtssicherheit und Rechtsklarheit".

Dagegen erkennt Stefan von Borstel (Welt) im Leitartikel des Blattes im jetzigen Entwurf nur eine "Scheinlösung". Statt den Arbeitsrichtern Einzelfallentscheidungen zur Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen zu übertragen, täte die Große Koalition besser daran, das "heiße Eisen" Streikrecht zumindest im Bereich der Daseinsvorsorge endlich gesetzlich zu regeln.