Die juristische Presseschau vom 19. April 2017: Sit­ten­wid­riger Ehe­ver­trag / Luft­ge­wehr gegen Lärm / StA zu Cum-Ex

Recht in der Welt

Türkei – Verfassungsreferendum: Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat bei der Hohen Wahlkommission des Landes die Annullierung des Verfassungsreferendums beantragt, schreibt unter anderem die SZ (Mike Szymanski). Begründet worden sei der Antrag mit der am Abstimmungstag unternommenen Änderung von Bestimmungen zur Berücksichtigung auch nicht ordnungsgemäß abgestempelter Wahlzettel. Fragen zu möglichen Manipulationen bei der Stimmabgabe fasst die Welt (Mareike Kürschner) zusammen. Der Bericht der taz (Jürgen Gottschlich/Eric Bonse) geht auf mögliche Auswirkungen der Abstimmung auf die von Präsident Erdoğan befürwortete Wiedereinführung der Todesstrafe und jener für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ein.

Frankreich – Frexit: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines etwaigen französischen Austritts aus der EU stellt die Doktorandin Marie Gren auf verfassungsblog.de in einem englischsprachigen Beitrag dar.

USA – Todesstrafe: Der Oberste Gerichtshof der USA hat in Entsprechung einer lokalen Entscheidung zwei für diesen Monat geplante Exekutionen im Bundesstaat Arkansas gestoppt, schreibt die SZ (Hubert Wetzel).  In einem separaten Kommentar bezeichnet Hubert Wetzel (SZ) es als "schlicht widerlich", dass die geplanten Hinrichtungen mit dem "Haltbarkeitsdatum auf einer Medikamentenampulle" begründet worden seien. Die – in den USA schwindende  –  Unterstützung für die Todesstrafe habe mit "aufgeklärtem, modernem, zivilisiertem Strafvollzug" nichts zu tun, weil sie sich "auf nur ein sehr archaisches Motiv", die Rache, stütze.

Sonstiges

Fall Tugce: Sanel M., der im Fall Tugce wegen Körperverletzung mit Todesfolge Verurteilte, steht vor der  unmittelbaren Abschiebung nach Serbien. spiegel.de fasst die Fragen zum Fall zusammen.

Das Letzte zum Schluss

Phantom-Bushido: Any publicity ist bekanntlich good publicity, aber mit einer solchen Art von Öffentlichkeitsarbeit ist der Rapper Bushido dann doch nicht einverstanden: sz.de schreibt, dass der Musiker bei der Staatsanwaltschaft Stade Strafanzeige wegen Verleumdung und Verfolgung Unschuldiger erstattet hat. Grund ist ein zu einem Raubüberfall erstelltes Phantombild, für das sich die Polizei nach eigenen Angaben neben den Mitteilungen des Opfers auch von einem Bild des Rappers inspirieren ließ.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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