Die juristische Presseschau vom 18. März 2016: Anschlag aus rechter Gesin­nung / Ent­sch­lei­erte Zeugin / AfD-Pro­gramm und GG

18.03.2016

Recht in der Welt

GB – Assange: Wird das nicht bindende UN-Gutachten, dass Assanges Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft als willkürliche Inhaftierung betrachtet, Assange den Weg in die Freiheit ebnen? Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Katrin Kappler prognostiziert auf juwiss.de, dass mit baldiger Freiheit Assanges nicht zu rechnen sei.

Brasilien – Lula da Silva: Eine Stunde nach Amtseinführung als Ministerpräsident lehnte ein brasilianischer Bundesrichter in einer vorläufigen Entscheidung die Ernennung von Ex-Präsident Lula da Silva ab. Wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen könne seine Nominierung in die Arbeit der Ermittlungsbehörden eingreifen. Das meldet spiegel.de.

Sonstiges

AfD-Parteiprogramm: Rechtsprofessor Joachim Wieland zeigt auf lto.de Widersprüche zwischen dem AfD-Parteiprogramm-Entwurf und Grundgesetz auf: Abschaffung von Berufungs- und Revisionsinstanz, keine Sozialleistungen für "selbstgewählte" Alleinerziehende und Unterbringung von psychisch kranken Straftätern in der Sicherungsverwahrung statt psychiatrischer Krankenhäuser.

Das Letzte zum Schluss

Freund und Helfer: In Landshut hat eine Frau die Polizei gerufen, weil ihre siebenjährige Tochter nicht ins Bett wollte, sie beleidigte und mit Gegenständen nach ihr warf. Die Beamten konnten sie beruhigen und nach einer "freiwilligen Zahnreinigung unter amtlicher Aufsicht" sei das Mädchen anstandslos ins Bett gegangen, meldet focus.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 18. März 2016: Anschlag aus rechter Gesinnung / Entschleierte Zeugin / AfD-Programm und GG . In: Legal Tribune Online, 18.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18832/ (abgerufen am: 26.03.2024 )

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