Die juristische Presseschau vom 18. September 2012: Juristentag-Auftakt in München – Diskussion über Filmverbot – Königshaus gegen Nacktbilder

Deutscher Juristentag: Anlässlich des heute in München beginnenden 69. Deutschen Juristentags stellt der Vorsitzende der Ständigen Deputation Martin Henssler auf lto.de das Programm der Versammlung vor und erläutert die rechtspolitische Bedeutung und Geschichte dieser "weltweit einzigartigen" Veranstaltung.

SZ und FAZ widmen dem Juristentag jeweils eine Themenseite. Bei der SZ finden sich ein Interview mit Martin Henssler (Wolfgang Janisch) und eine Auseinandersetzung mit dem Thema der zivilrechtlichen Abteilung, der Reform des Verbraucherrechts (Wolfgang Janisch). Außerdem beschäftigt sich Heribert Prantl mit den Planungen für ein "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht", das "wie ein Damoklesschwert" über dem deutschen Kaufrecht schwebe. Die FAZ wartet mit einem Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Joachim Jahn/Reinhard Müller) und einer nach Rechtsgebieten gegliederten Vorstellung der Themenschwerpunkte der Tagung auf.

Mit "Möglichkeiten und Grenzen für staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung", dem Thema der wirtschaftsrechtlichen Abteilung, beschäftigt sich das Handelsblatt-Rechtsboard (Ulrich Noack).

Weitere Themen – Rechtspolitik

Weltpatent: Vor dem Hintergrund weltweiter Patentstreitigkeiten vor immer anderen nationalen Gerichten beschäftigt sich der Rechtsanwalt Philipp Cepl auf lto.de mit der Idee eines weltweit gültigen Patents und eines Weltpatentgerichts. Während auf EU-Ebene die Einführung eines Gemeinschaftspatents schon weit fortgeschritten sei, seien die weltweiten Umsetzungschancen eher gering – bislang gebe es nur Verträge über patentrechtliche Mindeststandards.

Wahlrechtsreformer: Die SZ (Robert Rossmann) porträtiert den Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim und seinen Vorschlag für ein neues Bundestagswahlrecht, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und sowohl Überhangs- als auch Ausgleichsmandate vermeiden soll.

EU-Frauenquote: Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding vorgeschlagene EU-weite Frauenquote steht vor dem Aus: Wie die SZ (Cerstin Gammelin) berichtet, wollen Großbritannien, die Niederlande und sieben weitere Staaten das Vorhaben blockieren.

Caroline Ischinger (SZ) kritisiert dies und meint es sei falsch zu glauben, dass die vorgeschlagene Aufsichtsrat-Quote "nur ganz wenigen Frauen etwas bringen würde".