Die juristische Presseschau vom 18. September 2012: Juristentag-Auftakt in München – Diskussion über Filmverbot – Königshaus gegen Nacktbilder

18.09.2012

Weitere Themen – Justiz

Mohammed-Film: Christian Rath (ksta.de) setzt sich mit den staatlichen Eingriffsmöglichkeiten gegen eine Ausstrahlung des umstrittenen Mohammed-Films auseinander. Strafrechtlich ein Grenzfall, sei ein gefahrenabwehrrechtliches Vorgehen gegen die Ausstrahlung aber wohl möglich. Trotzdem sollte die Politik lieber mit distanzierenden Worten und nicht mit Verboten reagieren.

Auch blog.beck.de (Marc Liesching) nimmt mögliche Rechtsgrundlagen in den Blick, die Welt (Thorsten Jungholt) fragt "Was ist in Deutschland rechtlich erlaubt?". Die SZ (Heribert Prantl) beschäftigt sich grundsätzlich mit der Strafbarkeit der Religionsbeschimpfung, die nur "in engen Grenzen" gegeben sei.

Einen umfassenden Überblick über die Verbotsdebatte gibt die FAZ (Günter Bannas/Reinhard Müller/Friedrich Schmidt/Reiner Burger), einen Blick auf die Haltung gerade der muslimischen Verbände wirft die taz (Jannis Hagmann).

BGH – Investitionsschutzabkommen: Der Bundesgerichtshof muss sich damit auseinandersetzen, ob völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten zulässig sind oder von Unionsrecht verdrängt werden. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Slowakei und dem niederländischen Versicherungskonzern Eureko. Die FTD (Daniel Schönwitz) berichtet ausführlich auf ihrer "Recht"-Seite und erläutert die Bedeutung und Funktion von Investitionsschutzabkommen.

BFH zu Rückstellungen: Als "Urteil der Woche" stellt der Steuerberater Marc Krischer auf der "Recht"-Seite der FTD ein Urteil des Bundesfinanzhofs von Juni vor. Danach dürfen Großbetriebe auch dann gewinnmindernde Rückstellungen für eine bevorstehende Betriebsprüfung bilden, wenn diese noch nicht angeordnet worden ist.

LG Augsburg – Schreiber-Prozess: Von der Neuauflage des Strafprozesses gegen den Lobbyisten und Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor dem Augsburger Landgericht berichtet die SZ (Hans Holzhaider). Ein erstes Urteil aus dem Jahr 2010, das ihn der Steuerhinterziehung für schuldig und der Bestechung wegen Verjährung für unschuldig befunden hatte, war vom Bundesgerichtshof auf die Revision von Verteidigung und Staatsanwaltschaft hin aufgehoben worden.

StA Landshut – Elternmord-Vertuschung: Die Staatsanwaltschaft Landshut hat gegen eine 18-Jährige Anklage wegen Strafvereitelung erhoben. Sie hatte ihrem Freund geholfen, dessen Mord an ihren Eltern zu vertuschen. Die SZ (Annette Rammelsberger) berichtet über die "Geschichte eines Rätsels". Letzteres werde die Angeklagte bleiben, auch weil zu ihrem Schutz die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen wurde.

Couchsurfer-Daten: Mit der anstehenden Änderung der Nutzungsbedingungen des Übernachtungs-Netzes couchsurfing.org und deren Vereinbarkeit mit dem Bundesdatenschutzgesetz beschäftigt sich blog.beck.de (Axel Spies).

AG Düsseldorf zu polizeilicher E-Mail-Konto-Kaperung: Die Polizei darf das E-Mail-Konto eines Beschuldigten zwar zeitweise zum Schutz vor Manipulationen abschotten, ihn aber nicht dauerhaft von der Nutzung ausschließen. Nach einer "vertretbaren Zeit" müsse das Konto wieder freigegeben werden, fasst lawblog.de (Udo Vetter) einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zusammen.

Zweifelhafte Pass-Kontrollen: Die Bundespolizei überprüft bei Flügen aus Griechenland regelmäßig die Ausweispapiere der Fluggäste. Die Vereinbarkeit dieser Praxis mit dem Schengen-Übereinkommen sei fraglich, berichtet die taz (Caroline Wenzel).

Glücksspielstaatsvertrag: Corinna Budras (FAZ) kritisiert die zögerliche Liberalisierung des Glücksspielmarkts durch die Bundesländer. Nachdem sich diese sich endlich zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag durchgerungen hatten, erschwerten sie nun durch "ein Gestrüpp von unterschiedlichen Ausführungsvorschriften" die Konzessionierung privater Anbieter.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 18. September 2012: Juristentag-Auftakt in München – Diskussion über Filmverbot – Königshaus gegen Nacktbilder . In: Legal Tribune Online, 18.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7103/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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