Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2015: Vorrats­daten­speicherung kommt – Verfassungs­widriges Tarif­einheits­gesetz – Regierung findet BVerfG zu teuer

Recht in der Welt

USA – Todesstrafe für Bostonattentäter: Die Jury im Prozess gegen den Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew hat das Strafmaß für den Verurteilten festgelegt. Es soll durch die Giftspritze sterben, meldet unter anderem zeit.de. Tanja Dückers (zeit.de) kommentiert: "Das Urteil ist eine schockierende und für die zweitgrößte Demokratie der Welt äußerst beschämende Nachricht." Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt gewesen, sodass das Jugendstrafrecht hätte angewendet werden müssen.

Anlässlich des Urteils befasst sich Nikolas Richter (Montags-SZ) ausführlich mit der Praxis der Todesstrafe in den USA und der wachsenden Zahl an Gegner. Ob Zarhajew tatsächlich hingerichtet würde, sei ungewiss. Dazu auch die Montags-FAZ (Andreas Ross) unter dem Titel "Für die Opfer noch lang nicht das letzte Wort".

El Slavador – Kriminalforensiker: Im Titelthema begleitet die WamS (Patrick Witte) den Kriminalforensiker Israel Ticas bei seiner Arbeit in El Salvador, das die Statistik der gewaltsamen Tötungen weltweit anführt.

Kairo – Mohammed Mursi: Für die Sonntagsausgabe der Berliner Zeitung stellt Christian Bommarius Stimmen aus der Presse und internationalen Politik zum Todesurteil gegen Mohammed Mursi, ehemaliger ägyptischer Präsident, zusammen.

Juristische Ausbildung

Law Clinics: Die Samstags-SZ (Anne-Ev Ustorf) beschreibt die Arbeit von Law Clinics, die es etwa an den Universitäten Hamburg, Berlin, Köln, Gießen und München gebe. Dabei erhalten die Ratsuchenden kostenlose Rechtsberatung durch Studierende der Universitäten, die sich bei den Law Clinics engagieren. Die Studierenden werden bei der Bearbeitung der Fälle von Professoren und Rechtsanwälten begleitet und erhalten so bereits während des Studiums Einblicke in die Rechtspraxis.

Sonstiges

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Die WamS (Stefan Aust/Dirk Laabs) berichtet von der Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Gerold-Hasso Hess vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen. Es geht um seinen ehemaligen Kollegen Andreas Temme, der zum Tatzeitpunkt des neunten Mordes am Tatort gewesen war.

Demokratie und Freihandel: Nach der juwiss-Tagung "Freihandel vs. Demokratie" im April dieses Jahres fasst Professor Andreas Fisahn auf juwiss.de seine Thesen zum Panel "Transnationale Rechtsdurchsetzung" zusammen. Freihandelsabkommen wie die Ceta würden Strukturen schaffen, die nur schwer durch andere demokratische Mehrheiten aufgehoben werden können und seien unzureichend an die Willensbildung der Adressaten gebunden.

Einbruchs-Software: Sozialwissenschaftler Thomas Schweer ist "Der Mann der Verbrechen voraussagt" und dafür eine Software entwickelt hat - beides stellt die Montags-Welt (Manuel Bewarder) vor.

Germany's Next Top Model - Bombendrohung: lawblog.de (Udo Vetter) erklärt die rechtlichen Konsequenzen, die der Anrufer zu erwarten hat, der am Freitag mit einer Bombendrohung für den Abbruch der Sendung "Germany's Next Topmodel" sorgte. Strafrechtlich sei die Tat nach § 126 StGB "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" strafbar, zivilrechtlich drohten Schadensersatzansprüche.

Das Letzte zum Schluss

Tiere enthalten Knochen!: Vielleicht haben Konsumenten mittlerweile vergessen, dass Fleisch ursprünglich vom Tier stammt und dieses nicht nur aus Muskelmasse sondern auch aus Knochen besteht. Es gibt jedenfalls keinen Schadensersatz, wenn ein Besucher sich im Restaurant ein Nackensteak bestellt und der Zahnersatz an einem kleinen Knochenstück kaputt geht. Mit kleinen Knochen habe der Verbraucher trotz Sorgfaltspflicht des Gastwirts zu rechnen, hat das Amtsgericht München entschieden, weiß das lawblog.de (Udo Vetter).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.