Die juristische Presseschau vom 16. - 18. Februar 2013: Tolks­dorf als Aja­tollah – Waffen bleiben erlaubt – Face­book siegt in Schleswig

Spiegel zu Tolksdorf: In einem vernichtenden Portrait schildert der Spiegel (Dietmar Hipp) den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf. Er wird ausführlich dargestellt als ein Präsident, "der sich in zu viele Dinge einmischt, der keinen Widerspruch duldet und ein hierarchisches Herrschaftsdenken pflegt". Tolksdorf habe "Kontrollwahn", "Herrschaftsallüren" und werde im BGH schon als "Ajatollah Tolkmeni" bezeichnet. Als Beleg für die wachsende Kluft zwischen Tolksdorf und Teilen der Richterschaft werden die jüngsten Wahlen zum Präsidium genannt. Dort gewann eine Oppositionsliste. Als Hintergrund des Konflikts zwischen Tolksdorf und BGH-Richter Thomas Fischer wird eine von Tolksdorf gebrochene Abmachung über die Ernennung Fischers zum Senatsvorsitzenden angeführt.

Dienstgericht des Bundes zu Tolksdorf: lto.de (Christian Rath) schildert die Verhandlung und das Urteil des Dienstgerichts des Bundes vom Donnerstag. Es ging um die Frage, ob Tolksdorf mit verschiedenen Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit der BGH-Richter Thomas Fischer und Ralf Eschelbach verletzt hat. Die Klagen wurden abgelehnt, weil die Maßnahmen keinen dienstaufsichtlichen Charakter hatten.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Gesetz – Betreuungsgeld: Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgelds unterzeichnet. Dabei hat er aber verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, berichtete die Samstags-SZ (Christoph Hickmann). Hamburg will gegen das Gesetz klagen, da der Bund keine Gesetzgebungskompetenz habe, meldet zeit.de.

EU-VO-Vorschlag – Medizinversuche: Die Montags-SZ (Heribert Prantl) stellt einen umstrittenen Verordnungsentwurf der EU-Kommission vor. Bei Medizinversuchen sollten künftig keine Ethikkommissionen mehr mitentscheiden. Die Auftraggeber aus der Pharma-Industrie sollen sich den EU-Staat, der den Versuch genehmigt, aussuchen können. In einem gesonderten Kommentar schreibt Prantl (Montags-SZ): Bald sei "das Schutzniveau künftig bei Tierversuchen höher als das bei den Versuchen am Menschen."

Diskussion – Steuerrecht und Strafrecht: In einem Wirtschafts-Leitartikel unterstützt Joachim Jahn (Samstags-FAZ) einen Vorschlag von Rudolf Mellinghoff, dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs: "Wo Straf- und Finanzrichter zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, solle ein gemeinsamer Spruchkörper entscheiden." Derzeit würden Bürger immer wieder wegen Steuerdelikten strafrechtlich verurteilt, obwohl die Finanzgerichte später gar keine entsprechende Steuerschuld feststellen.