Die juristische Presseschau vom 17. Dezember 2013: US-Gericht zweifelt an NSA-Überwachung – Mehr Rechte für die Opposition – Kirch-Prozess geht weiter

Thema des Tages

NSA-Telefonüberwachung: Ein US-Bundesgericht hat bezweifelt, dass die Telefonüberwachung durch die NSA verfassungsgemäß ist und räumt einer Klage hohe Erfolgsaussichten ein. Das meldet spiegel.de. Bei der Gerichtsentscheidung handele es sich um eine einstweilige Verfügung gegen das Telekommunikationsunternehmen Verizon, das Verbindungsdaten an den Geheimdienst weitergibt. Zwei Kunden hatten sich dagegen gewehrt. Das Gericht erklärte demnach, die massenhafte Datenabfrage verstoße vermutlich gegen den im 4. Zusatz der US-Verfassung garantierten Schutz der Privatsphäre. Allerdings könne die Regierung gegen die Entscheidung Einspruch einlegen, da erhebliche nationale Sicherheitsinteressen betroffen seien. In dem Bericht geht es außerdem um ein Gesetzesvorhaben, das die NSA-Überwachung eindämmen soll.

Rechtspolitik

Rechtsprofessorin zu Oppositionsrechten: Die taz (Christian Rath) spricht mit Pascale Cancik, Professorin für öffentliches Recht, über die Rechte der Opposition im Bundestag. Cancik fordert für Grüne und Linke mehr Redezeiten und die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Recht ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, sei hingegen zwar "wünschenswert", gehöre aber "nicht zum Kernbestand einer wirkungsvollen Opposition".

Neuer Justizminister für Brandenburg: In Brandenburg soll der bisherige Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) Justizminister werden. Das berichtet die SZ (Constanze von Bullion). Die Entscheidung sei ungewöhnlich, da Markov kein Jurist ist. Der bisherige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) war wegen einer Affäre um die Begünstigung eines Häftlings zurückgetreten.