Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. September 2012: Juristen kritisieren ESM – Envio vor Gericht – BGH erlaubt Bio-Mineralwasser

Deutscher Richterbund zu ESM-Immunität: Das Präsidium des Deutschen Richterbundes will bei einem Treffen in dieser Woche rechtsstaatliche Bedenken gegen die strafrechtliche Immunität des Eurorettungsschirms ESM formulieren, so die Montags-SZ (Wolfgang Janisch). Für die Mitarbeiter des ESM bestehe Immunität, die Durchsuchung von Räumen des ESM oder die Beschlagnahme von Unterlagen durch Staatsanwälte ist nicht möglich. Der Richterbund wolle die Europäische Union auffordern, Haftungsregeln zu schaffen, die vor europäischen Gerichten durchsetzbar seien.

Rechtsgrundlage des ESM: Die Montags-taz (Christian Rath) erklärt, warum der ESM, wenn er im Oktober gegründet wird, auf "rechtlich unsicheren Füßen" steht. Zum einen tete die als Rechtsgrundlage gedachte Änderung der EU-Verträge erst zum 1. Januar 2013 in Kraft, zum andern müsse der Europäische Gerichtshof noch klären, ob die Änderung der Verträge rechtmäßig war.

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Internet-Mobbing: Anlässlich der Verleumdungskampagne gegen Bettina Wulff stellt Heribert Prantl (Samstags-SZ) eine Reihe historischer und aktueller Rufmorde dar und fordert einen besseren Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet. Enstprechende Empfehlungen könnte der Deutsche Juristentag abgeben, der diese Woche stattfindet.

Vergewaltigung: Nachdem das Landgericht Essen einen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens freigesprochen hat, weil es sich nicht ausreichend gewehrt habe, fordert Thomas Stadler (internet-law.de), den Tatbestand der Vergewaltigung umgehend nachzubessern, um die sexuelle Selbstbestimmung umfassend zu schützen. "Das eingeschüchterte und verängstigte Opfer darf nicht schlechter gestellt werden als jemand, der sich aktiv wehrt."