Die juristische Presseschau vom 17. Mai 2013: NSU-Prozess wird ernst – Kein Vorschuss bei Samenspende – Bolivien will ans Meer

NSU-Prozess: Am 4. Verhandlungstag lehnte es das OLG München ab, den Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße in ein separates Verfahren abzutrennen. Abgelehnt wurde außerdem der Wunsch, das gesamte Verfahren als Erinnerungsstütze für die Verfahrensbeteiligten aufzuzeichnen oder ein Wortprotokoll zu führen. Es berichten u.a. die FAZ (Katrin Truscheit) und zeit.de (Tom Sundermann).

Die ersten vier Verhandlungstage bilanzieren die SZ (Annette Ramelsberger), die taz (Wolf Schmidt) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen). Tenor: langsam sind die Hackordnungen geklärt und der Prozess geht richtig los. Ob Zschäpes Verteidiger-Team schon entmutigt ist, fragt sich die Welt (Hannelore Crolly/Per Hinrichs). Am 4. Juni wird der Prozess mit Aussagen einiger Angeklagter fortgesetzt.

Der Anwalt Volker Römermann nimmt in einem FAZ-Gastbeitrag den NSU-Prozess zum Anlass, die Stellung von Verteidigern als Organen der Rechtspflege zu skizzieren.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Verkehrsverstöße: Der Bundestag hat am Donnerstag die Umstellung des Flensburger Punktesystems für Verkehrsverstöße beschlossen. spiegel.de beschreibt die wichtigsten Änderungen.

Doping: In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisiert der Kriminologe Arthur Kreuzer die Forderungen zur Bestrafung von Doping. Ein "Krieg gegen das Doping" sei scheinheilig und werde genauso erfolglos enden wie der "Krieg gegen die Drogen".

Insolvenzrecht: Am Donnerstag beschloss der Bundestag eine neue Möglichkeit der Privatinsolvenz, bei der schon nach drei Jahren Restschuldbefreiung eintritt, wenn 35 Prozent der Schulden zurückbezahlt werden. Aus diesem Anlass beschreibt die FAZ (diverse Korrespondenten) wie Privatinsolvenzen in Großbritannien, Spanien, Frankreich und den USA geregelt sind.