Die juristische Presseschau vom 17. März 2017: Trump versus Gerichte II / Gegen­wind für Maas / Staats­an­walt­schaft gegen VW

Recht in der Welt

Türkei – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Welt (Thorsten Jungholt) interviewt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die soeben als Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung die Türkei bereiste, zu ihren Eindrücken vom dortigen Wahlkampf, der Situation inhaftierter Journalisten und ihrer Prognose für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Frankreich – Politisierte Justiz: Die FAZ (Michaela Wiegel) beschreibt das "seit langem angespannte" Verhältnis zwischen Richtern und Politik in Frankreich. Das nun gegen den Präsidentschaftskandidaten François Fillon eröffnete Strafverfahren wegen Veruntreuung sei nur die Spitze eines Eisbergs ranghoher Politiker, die verurteilt wurden oder gegen die ermittelt werde. Die zahlreich genannten Fälle nährten den Verdacht, die Richterschaft sei politisiert.

Griechenland – Schleuser: Ein Revisionsgericht auf Rhodos hat die Haftstrafe eines wegen Einschleusens einer syrischen Flüchtlingsfamilie verurteilten deutschen Rentners erheblich reduziert. Nachdem sich der Mann bereits seit September 2014 in Haft befand, kam er nach der jetzigen Entscheidung frei, schreibt die taz (Stefan Buchen). Gleichwohl werfe der Fall und seine rechtsstaatlich bedenkliche Bearbeitung durch die griechische Justiz "schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf".

USA – VW: Bis zum Beginn seines Strafprozesses muss der in Detroit/USA festgehaltene VW-Manager Oliver Schmidt in Untersuchungshaft verbleiben. Ein Antrag, den Manager vorläufig gegen eine Kautionszahlung zu entlassen, wurde abgewiesen. bild.de berichtet.

Sonstiges

First Lady: Für das Feuilleton der SZ stellt Rechtsprofessorin Sophie Schönberger Überlegungen zur Rolle der First Lady an. Sowohl von Melania Trump als auch Elke Büdenbender, der Frau des neugewählten Bundespräsidenten, würden repräsentative Aufgaben im Umfang eines Vollzeitjobs verlangt. Ein Gehalt beziehe keine der beiden Frauen.

Das Letzte zum Schluss

Rechtsfähigkeit: Das neuseeländische Parlament hat in einem Beschluss den von der indigenen Bevölkerung des Landes verehrten Fluss Whanganui zur juristischen Person erklärt. Das Gewässer kann damit in juristischen Verfahren vertreten werden, erklärt die taz.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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