Die juristische Presseschau vom 16. September 2014: Deutscher Juristentag – IS-Kämpfer vor Gericht – Rupert Scholz pro Uber

16.09.2014

Am heutigen Dienstag beginnt der Deutsche Juristentag. Die FAZ kennt dessen Themen. Außerdem in der Presseschau: Reform der Hartz-IV-Sanktionen, Prozessauftakt gegen vermeintlichen IS-Kämpfer vor dem OLG Frankfurt, Rupert Scholz hält Fahrdienst Uber für rechtmäßig, Anklage gegen SS-Wachmann und eine chinesische Idee zu mehr Sicherheit für Fußgänger.

Thema des Tages

DJT: In mehreren Kurzbeiträgen stellt die FAZ die inhaltlichen Schwerpunkte des am heutigen Dienstag beginnenden 70. Deutschen Juristentags in Hannover vor.

Reinhard Müller stellt das zu Fragen der Aufgabenverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedsstaaten tagende Forum vor. Im Bereich des Wirtschaftsrechts wird Gutachter Gregor Bachmann "Detailkorrekturen" bei der Organhaftung vorschlagen, schreibt Joachim Jahn. Für das öffentliche Recht verneinen nach Darstellung von Reinhard Müller die Gutachter Simon Kempny und Ekkehart Reimer die Notwendigkeit einer Neugliederung des Bundesgebiets bei der Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung. Der Gutachter Gralf-Peter Calliess nennt in seinem prozessrechtlichen Gutachten Ideen für eine Erhöhung der Attraktivität von Zivilgerichten. Gerade im Handelsrecht würden Parteien immer häufiger alternative Formen der Konfliktlösung wie z.B. Schiedsverfahren suchen, schreibt Helene Bubrowski.

Im arbeitsrechtlichen Gutachten spricht sich Klaus Bepler, früherer Richter am Bundesarbeitsgericht gegen ein Tarifeinheitsgesetz aus und sieht die Tarifautonomie durch die gesetzliche Mindestlohn-Regelung gefährdet, so Joachim Jahn. Helene Bubrowski fasst das Strafrechts-Gutachten von Tatjana Hörnle zusammen. Die Rechtsprofessorin spreche sich gegen "psychologisierende und individualisierende Ansätze" bei der Strafzumessung aus. Für diese seien allein die Wertungen der deutschen Rechtsgemeinschaft verbindlich. Das Regierungsvorhaben zu sogenannten Hate Crimes sei "symbolische Gesetzgebung". Zum urheberrechtlichen Gutachten des Rechtsprofessors Ansgar Ohly hebt Joachim Jahn die Forderung nach einem spezialisierten Spruchkörper beim Europäischen Gerichtshof und Kritik an Neuregelungen, etwa zum Leistungsschutzrecht für Verlage hervor.

Rechtspolitik

Hartz-IV-Sanktionen: Ein vom Bundesarbeitsministerium erarbeitetes Positionspapier sieht die Vereinfachung und teilweise Streichung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Unter anderem sollen die nach Lebensalter der Empfänger gestuften Sanktionsmöglichkeiten abgeschafft werden, schreibt die SZ (Thomas Öchsner). Wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz stünden diese in der besonderen Kritik von Verfassungsrechtlern.

NSU-Konsequenzen: In einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses informierten die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD), Petra Pau (Linke), Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Clemens Binninger (CDU) über die aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses auch für die Berliner Sicherheitsbehörden zu ziehenden Konsequenzen. Die taz-Berlin (Plutonia Plarre) berichtet.

Finanzausgleich: Über die Versuche des Bundesfinanzministeriums, eine Neuordnung der Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern zu erreichen, schreibt spiegel.de (David Böcking). Dabei bleibe "der Dschungel des deutschen Föderalismus" zugunsten von Detailveränderungen aber wohl bestehen.

Beteiligungsgesetz: Mecklenburg-Vorpommern arbeitet derzeit auf Initiative von Energieminister Christian Pegel (SPD) am Entwurf eines bundesweit einzigartigen Bürgerbeteiligungsgesetzes, nach dem Investoren Anwohnern von Windkraftanlagen Anteile in einer bestimmten Größenordnung anbieten müssen. Das Vorhaben solle die Akzeptanz für solche Anlagen stärken, Vorbild sei ein dänisches Gesetz, schreibt die FAZ (Frank Pergande).

Unternehmensstrafrecht: Das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) berichtet über Experten-Kritik an dem vom nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beworbenen Gesetzentwurf einer strafrechtlichen Haftung von Unternehmen. Ein vom Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) vorgestellter Gegenentwurf räume dagegen durch die stärkere Berücksichtigung unternehmensinterner Compliance-Systeme die Prävention in den Vordergrund.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 16. September 2014: Deutscher Juristentag – IS-Kämpfer vor Gericht – Rupert Scholz pro Uber . In: Legal Tribune Online, 16.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13187/ (abgerufen am: 23.01.2018 )

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