Die juristische Presseschau vom 16. September 2014: Deutscher Juristentag – IS-Kämpfer vor Gericht – Rupert Scholz pro Uber

Justiz

BGH zu künstlichen Cannabinoiden: Beck.blog.de (Jörn Patzak) meldet einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom August, in dem ein Angeklagter wegen des Verkaufs von Kräutermischungen, sogenannter künstlicher Cannabinoide, vom Vorwurf des Inverkehrbringens von Arzneimitteln freigesprochen wurde. Die Entscheidung orientiere sich an der vom Europäischen Gerichtshof gesetzten Linie zu sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen.

OLG Frankfurt – Terrorismus: Über den Prozessauftakt im Verfahren gegen den mutmaßlichen IS-Kämpfer Kreshnik B. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. berichten unter anderem SZ (Susanne Höll), FAZ (Alexander Haneke), FR (Stefan Behr) und spiegel.de (Jörg Diehl). Dem Angeklagten sei vom Gericht angeboten worden, die Anklage im Gegenzug für ein Geständnis und Reue auf die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu beschränken und eine mögliche Höchststrafe auf eine Jugendstrafe mit maximal vier Jahren drei Monate zu begrenzen. Außerdem würde auf den weiteren Anklagepunkt der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat verzichtet. Der Verteidiger des 20-Jährigen habe eine Erklärung für den nächsten Prozesstag am Freitag angekündigt. Zudem wurden vor Gericht offenbar abgefangene Telefonate des Mannes aus Syrien mit seiner in Deutschland befindlichen Schwester abgespielt. Diese belegten offenbar die damalige Orientierungslosigkeit des jungen Mannes.

LG Frankfurt – Uber: Im Rahmen des vor dem Landgericht Frankfurt anhängigen Verfügungsverfahrens gegen den Fahrdienst Uber haben die Anwälte der Vermittlungs-Plattform ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Rupert Scholz eingereicht. Wie das Handelsblatt (Christoph Schlautmann, Zusammenfassung) zu berichten weiß, hält Scholz das Geschäftsmodell von Uber für rechtmäßig. Weil Beförderungsleistungen vom Unternehmen nur vermittelt, nicht jedoch selbst durchgeführt würden, sei der Regelungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes nicht eröffnet. Zudem hätten die bisherigen Entscheidungen die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt.

LG München – BayernLB: Die FAZ (Henning Peitsmeier) berichtet über die Zeugenaussage des Investors Tilo Berlin im Strafprozess gegen frühere Vorstände der BayernLB vor dem Landgericht München. Die verfahrensgegenständliche Übernahme der österreichischen Hypo Alpe Adria-Bank habe der Zeuge den nun Angeklagten als "High-Risk-Investment" dargestellt, Aussagen zu mutmaßlich von ihm vermittelten Absprachen der Banker mit verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider jedoch verweigert.

LG Essen – RWE: Das hessische Umweltministerium hat nach einer Meldung der Welt den Zugang der Klageschrift des Energiekonzerns RWE bestätigt. Vor dem Landgericht Essen verlangt das Unternehmen vom Land und vom Bund wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis 235 Millionen Euro Schadensersatz.

StA Hannover – SS-Wachmann: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen einen 93-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen erhoben. Als Freiwilliger der Waffen-SS soll der Mann 1944 im Konzentrationslager Auschwitz bei der Abfertigung neu ankommender Transporte von jüdischen Häftlingen mitgewirkt haben, schreibt faz.net (Alexander Haneke).

StA Kiel – Waltraud Wende: Die SZ (Johann Osel) führt den Rücktritt der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) auf den "Druck der Justiz" zurück. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wende wegen Bestechungsverdacht. Hintergrund ist eine mutmaßliche Absprache mit dem Verwaltungschef ihrer früheren Arbeitgeberin, der Universität Flensburg, über die Option der Rückkehr für den Fall des Ausscheiden aus dem Kabinett.