Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2015: Präsident auf der Flucht - EU-Datenschutzrecht - EuGH zu OMT

Recht in der Welt

ICTY – Radovan Karadzic: Der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien fällt voraussichtlich im Oktober sein Urteil über Radovan Karadzic, den früheren Präsidenten der bosnisch-herzegowinischen Teilrepublik Srpska. Eine Reportage der FAZ (Michael Martens) rekapituliert den bisherigen Verfahrensverlauf. Entscheidungserheblich sei die Frage, ob das Gericht die Existenz einer funktionierenden Befehlskette mit Karadazic an der Spitze für erwiesen erachte.

Blauhelmeinsätze: Nach Berichten über sexuelle Ausbeutung durch UN-Blauhelmsoldaten bei Einsätzen in Haiti und der Zentralafrikanischen Republik fordert Gisela Hirschmann (zeit.de) ernsthafte Konsequenzen. Hierzu gehöre zunächst die aktive Umsetzung bereits vor zehn Jahren beschlossener Maßnahmen wie der Verabschiedung eines verbindlichen Verhaltenskodexes für UN-Mitarbeiter. Darüber hinaus dürften nur noch solche Staaten zu Blauhelmmissionen herangezogen werden, die eine Strafverfolgung vor Ort ermöglichten.

USA – Transgender: Ein 16-jähriger Transgender-Schüler wurde von seiner US-amerikanischen High School dazu gezwungen, bei dringenden Bedürfnissen eine allein für ihn eingerichtete, separate Toilette zu benutzen. Weil er sich durch die Maßnahme stigmatisiert und ausgegrenzt fühle, hat er nun eine Klage gegen seine Schule eingereicht. spiegel.de berichtet.

Juristische Ausbildung

Dieter Medicus: Auch lto.de (Constantin van Lijnden/Tanja Podolski) würdigt nun den in der vergangenen Woche verstorbenen Zivilrechtler Dieter Medicus in einem Nachruf. Dass von ihm begründete, nach Anspruchsgrundlagen geordnete Standardwerk zum Bürgerlichen Recht bilde "seit Jahrzehnten eine feste Größe der juristischen Ausbildungsliteratur".

Sonstiges

NS-Verbrechen: Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) wird sich auf der ab dem morgigen Mittwoch in Stuttgart stattfindenden Justizministerkonferenz dafür aussprechen, die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen dauerhaft fortzuführen. Nach den Vorstellungen des Ministers soll die Zentralstelle dabei zunächst weiterhin als Ermittlungsbehörde fungieren und später zu einem Forschungs- und Informationszentrum ausgebaut werden, schreibt die SZ (Josef Kelnberger).

DAV-Präsident: Den neu gewählten Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, den Berliner Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, stellen lto.de und FAZ (Joachim Jahn) vor.

Das Letzte zum Schluss

Dämliche Fragen: Als ob das Jurastudium an sich nicht bereits Herausforderung genug wäre, so manchen Studierenden plagen auch noch sicherlich nett gemeinte Fragen von Freunden außerhalb der Materie. talentrocket.de (Yacine Coco) entwirft mögliche Antworten, z.B. auf den Klassiker, ob denn zum Studium auch das Auswendiglernen des Gesetzes gehöre.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.