Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2015: Präsident auf der Flucht - EU-Datenschutzrecht - EuGH zu OMT

Thema des Tages

Südafrika/Sudan – Omar al-Baschir: Trotz eines vom Obersten Gerichtshofs Südafrikas verhängten Ausreiseverbots hat Omar al-Baschir, Präsident des Sudan, das Land verlassen und ist in seine Heimat zurückgekehrt. Der Bericht der SZ (Tobias Zick) beschreibt, dass der "Affront" gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), dessen Haftbefehle damit weiterhin nicht vollstreckt werden können, "im Einklang mit der Praxis der Afrikanischen Union" stünden. Die Organisation werfe dem IStGH Voreingenommenheit gegenüber Afrikanern vor. Südafrika habe dagegen bislang als wichtigster Partner des IStGH auf dem afrikanischen Kontinent gegolten und dessen Rechtsgrundlage "so tief wie kaum eine andere Nation in Afrika in seiner Gesetzgebung implementiert", so die Welt (Christian Putsch). Dass das Land nun nicht nur seine eigene, "im kontinentalen Vergleich unabhängige Justiz", sondern auch den IstGH "so nachhaltig brüskiert habe", stelle die Zukunft des Gerichts überhaupt in Frage.

Ähnlich argumentiert Dominic Johnson (taz) in einem Kommentar. "Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit" hätten zu den Gründungsprinzipien der demokratischen Post-Apartheid-Gesellschaft gehört, die jetzige Führungselite hätte dagegen kein Problem damit, "das Recht mit Füßen zu treten". Reinhard Müller (FAZ) erinnert daran, dass Völkerrecht zunächst ein Recht der Staaten und damit abhängig von deren Willen sei. Dass System der internationalen Strafgerichtsbarkeit leide immer noch daran, dass wichtige Länder wie die USA, Russland oder China ihm nach wie vor fern geblieben sind.

Eine englischsprachige Analyse der Ereignisse liefert der an der Universität Kapstadt lehrende Rechtsprofessor Pierre de Vos (verfassungsblog.de).

Rechtspolitik

Datenschutzgrundverordnung: Aus Anlass der Verhandlungen zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung wirft für lto.de der Anwalt Carlo Piltz einen umfassenden Blick auf die relevanten Probleme und die vertretenen Positionen.

Derweil haben sich die europäischen Innen- und Justizminister auf einer Tagung in Luxemburg vor Beginn der Verhandlungen mit dem Europaparlament zu Eckpunkten der geplanten Verordnung verständigt. So sollen etwa das sogenannte Recht auf Vergessen im Internet gestärkt und Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, zur Einhaltung europäischer Regeln verpflichtet werden. Die SZ (Daniel Brössler) berichtet. Einen "Faktencheck" in Frage-und-Antwort-Form bringt die Welt (Christoph B. Schlitz).

Hendrick Kafsack (FAZ) meint, dass es "höchste Zeit" für die Setzung neuer und klarer Rechtsrahmen im Verhältnis von Kunden und Unternehmen sei. Als Antwort auf die Enthüllungen Edward Snowdens dagegen sei die Reform des EU-Datenschutzrechts nie gedacht gewesen. Denn "auch noch so strikte Datenschutzregeln können Geheimdienste nicht bändigen". Anna Biselli (netzpolitik.org) konstatiert, dass das erreichte Ergebnis in wichtigen Punkten "sogar hinter dem Ist-Zustand" des Datenschutzniveaus zurückfalle.

Suizid-/Sterbehilfe: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, noch in dieser Woche den insgesamt vierten Entwurf zu einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe vorstellen zu wollen. Der jetzige Entwurf ermögliche es Ärzten straffrei, freiwillig bei Selbsttötungen todkranker Patienten zu helfen, schreibt die SZ (Kim Björn Becker) und stellt auch die bisherigen Vorschläge zum Thema vor. Der Bundestag soll im Herbst zur Frage beraten.

Anti-Doping-Gesetz: Am morgigen Mittwoch findet die öffentliche Anhörung zum geplanten Anti-Doping-Gesetz im Bundestag statt. Die FAZ (Michael Reinsch) befragt im Sport-Teil der Zeitung den hierzu geladenen früheren Staatsanwalt und Richter Dieter Rössner zu seinen Beweggründen dafür, die im Entwurf vorgesehene Besitzstrafbarkeit in Frage zu stellen.