Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2013: Religion am Arbeitsplatz – Kein Konto für Rechte – Deutsche Patentgerichte

16.01.2013

Weitere Themen – Recht in der Welt

Österreich – Korruptionsprozesse: Die SZ (Cathrin Kahlweit) berichtet über die Verurteilung des ehemaligen österreichischen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser und geht auf eine Reihe weiterer Korruptionsverfahren gegen österreichische Politiker ein. In einem gesonderten Kommentar heißt es dazu, die Politik sei nun "im Visier des Rechtsstaats", die Freiheitsstrafe von vier Jahren solle abschreckend wirken.

USA – Waffenrecht: Die SZ (Nicolas Richter) beschreibt, wie US-Präsident Barack Obama versucht, eine Reform des Waffenrechts durchzusetzen. Indem er Maßnahmen per Verordnung erlässt, könnte er das Abgeordnetenhaus umgehen.

Das Letzte zum Schluss

Urheberrecht am Urteil: Wer hat eigentlich das Urheberrecht an einem Urteil? Darüber spricht ein Rechtsanwalt mit einem Amtsrichter. Letzterer ist der Ansicht, ihm stünde ein Urheberrecht zu, ersterer schaut ins Gesetz und stellt fest: Gerichtsentscheidungen sind nicht urheberrechtlich geschützt. Den Schwank erzählt Ralf Möbius auf seinem Blog "Fachanwalt für IT-Recht".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2013: Religion am Arbeitsplatz – Kein Konto für Rechte – Deutsche Patentgerichte . In: Legal Tribune Online, 16.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7972/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen