Die juristische Presseschau vom 15. November 2017: Keine EU-Sam­mel­klage / Dieter Grimm zur Sou­ve­ränität / Ange­mes­sene Wohn­kosten

15.11.2017

Der EuGH-Generalanwalt spricht sich in der Sache Schrems gegen Facebook gegen eine Sammelklage aus. Außerdem in der Presseschau: Dieter Grimm zur Souveränität Europas und BVerfG zur Angemessenheit der Wohnkosten von Leistungsempfängern.

 

 

 

Thema des Tages

EuGH – Facebook: Generalanwalt Michal Bobek hat am Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zu den vom Obersten Gerichtshof Österreichs vorgelegten Zuständigkeitsfragen in der Sache Max Schrems gegen Facebook vorgelegt. Der Datenschutzaktivist ist dabei nach der Einschätzung des Generalanwalts trotz seiner publizistischen Aktivitäten als Verbraucher zu behandeln. Dieser Einschätzung stünde das zivile Engagement nicht entgegen, Schrems könne daher seine Schadensersatzansprüche an seinem Wohnort Wien geltend machen. Eine solche Klage könne aber nur im eigenen Namen ergehen. Die erfolgten Abtretungen von Ansprüchen anderer dürften nicht zur Einführung einer nach geltenden EU-Bestimmungen nicht möglichen Sammelklage, noch dazu im grenzüberschreitenden Kontext, benutzt werden, so Bobek. Berichte zur Entscheidung bringen SZ (Wolgang Janisch), taz (Christian Rath) und netzpolitik.org (Yannick Lebert).

Rechtspolitik

Souveränes Europa: In einem Gastbeitrag für das Feuilleton der FAZ untersucht der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm den Gehalt der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekundeten Absicht einer Neugründung Europas, das unter anderem "souverän" werden solle. Herkömmliche Definitionen von Souveränität knüpften an staatliche Subjekte, die selbstbestimmt über "das Recht, über die Zwecke, die Formen und Inhalte der Herrschaft" entscheiden, an. Demnach bedeute der französische Vorschlag "eine Verstaatlichung Europas" und erfordere eine politisch bislang gemiedene Diskussion über die "Finalitätsfrage".

Insolvenzrecht/Start-ups: Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff fordert in einem Gastbeitrag für den Wirtschaftsteil der FAZ, in der kommenden Legislaturperiode die bereits mehrfach geplante gesetzliche Schaffung einer Insolvenzfestigkeit für Lizenzvereinbarungen in Angriff zu nehmen. Der bisherige Zustand beinhalte das latente Risiko der Unwirksamkeit vertraglich getroffener Vereinbarungen. Gerade die stark wachsende Start-up-Branche, die zunehmend von ihren Lizenzgebern abhängig werde, bedürfe der notwendigen Rechtssicherheit.

Glücksspielrecht: Anhand mehrerer Beispiele legt Rechtsprofessor Marc Liesching (community.beck.de) dar, dass entgegen der Berichterstattung zu den Paradise Papers Online-Glücksspiel nicht offensichtlich* illegal ist. Tatsächlich sei die Politik gefordert, zum Zwecke der Rechtssicherheit einen Regulierungsrahmen zu schaffen.

Vorratsdatenspeicherung: Zu den Sondierungsgesprächen der mutmaßlichen Jamaika-Koalitionspartner stellt die taz (Konrad Litschko) die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung als zentralen Streitpunkt dar. Dagegen herrsche weitgehende Einigkeit für eine grundlegende Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

* Die Worte "nicht offensichtlich" wurden 19 Stunden nach Veröffentlichung eingefügt.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 15. November 2017: Keine EU-Sammelklage / Dieter Grimm zur Souveränität / Angemessene Wohnkosten. In: Legal Tribune Online, 15.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25527/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.11.2017 10:29, DF

    "Die Juristin hat die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mitformuliert."

    Gibt halt auch Leute, die den Untergang mitverantworten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.11.2017 14:17, Aufgewachter

      Es ist für 99,99999 Prozent der Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen wichtig, daß ihre finanziellen Mittel fließen. Weil die versorgen die Menschen mit Nahrung und mit einer warmen Wohnung und Wasser, welche sie schützt vor Krankheiten. Doch das ist alles nicht gewollt.

      Die Freimaurerei, wozu auch Ärzte und Juristen in den Sozialgerichten und Jobcentern dazugehören, die könnten ja ohne Krankheit und ohne Sanktionen (SGB-II/SGB-XII) also mutwillig* herbeigeführte Rechtsstreitigkeiten (Heiz- und Warmwasserkosten), gar nicht leben.

      Das heißt zur Freimaurerei gehört viel, viel mehr dazu, nämlich alles das, wofür die Bevölkerung, also die Mehrheit Geld ausgeben muß und soll. Und da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Es geht um den Frieden.

      Den Frieden verhindern ist angesagt. Um den Frieden zu verhindern benötigt man einen Streit, der wird in Form eines ungerechten Rechtssystems als Bürokratie von der Hochgradfreimaurerei über das Volk gestülpt.

      Dann wird es ungerechter in der Gesellschaft und unter den Menschen. Das heißt viele Rechtsstreitigkeiten. Dann kann man in die Stadt gehen, es begegnen einem nur noch unzufriedene Menschen, die kein Vertrauen mehr zueinander haben. Sondern Mißtrauen ist angesagt.

      Das heißt, wer eine Familie gründen möchte, wozu man Frieden und Vertrauen benötigt, damit Liebe entstehen kann, benötigt ein Sozialgericht, um wieder an sein Geld für seine Grundbedürfnisse und einigermaßende Zufriedenheit zu gelangen.

      Entweder einen teuren und kostenpflichtigen Rechtsanwalt, den man über einen Beratungskostenhilfeschein zwar noch kostenfrei erhält oder über eine kostenlose intelligente Information, also ein Wissen, welches das teure und nutzlose Sozialgericht überflüssig macht.

      Was kein Geld kostet ist der Freimaurerei bei den Gerichten, in diesem Fall beim Sozialgericht, ein Dorn im Auge. Je mehr kostenlose und intelligentere Informationen es gibt, wie man das Sozialgericht umgeht, desto weniger Geld verdienen die Freimaurer.

      Aus diesem Grund werden intelligente Informationen, wie man beispielsweise die Sozialgerichte umgeht in den virtuellen Erwerbslosenforen einfach gelöscht und das jeweilige Foren-Mitglied von dem dortigen Moderator gesperrt. Dieses Wissen gelangt jedoch über andere Internetseiten trotzdem wieder ins Netz.

      Das ist bitter für die Juristen in den Sozialgerichten, den Juristen in den Jobcentern und den Juristen auch als Rechtsanwalt geläufig, welche eigentlich die Hartz-IV-Klienten vertreten sollten, weil sie ihre überflüssige und teure Rechtsberatung nicht verkaufen können.

      Und ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht, welches Sanktionen und/oder die neuen Rechtsverschärfungen als verfassungswidrig erklärt, würde die Freimaurertaschen der Sozialgerichte und Agentur für Arbeit unendlich leeren und die der Erwerbslosen und Kranken füllen.

      Und das ist der Grund, warum es ein solches Urteil vom Bundesverfassungsgericht nie geben wird. Natürlich mit dem kleinen Nebeneffekt, daß man den Leistungsbeziehern von SGB-II und SGB-XII die Leistungen einschränkt, sie kränker macht und „loswerden“ will.

      Mit Sozialgerichten kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. a) Den Umsatz der Freimaurer erhöhen und b) gleichzeitig ein paar, die nur Geld kosten loswerden. Das ist das ganze Geheimnis, das dahinter steckt.

      Ja ich höre schon wieder die Rechten, es sind die Rechten, die angeblich auf dem rechten Weg sind, die sagen : „Ohh, das ist ganze üble Machart der Linken, der Spinner – Verschwörungstheorie, so ein Müll!“

      Die Rechten waren damals schon die vor 70 Jahren, die sich dem Unerwünschten auf ganz widerwärtige Weise entledigt haben. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.



      * Agenturleiter von Jobcentern beziehen Prämien in Höhe bis zu 4.000 Euro, wenn sie vorher definierte Sanktionsquoten erreichen. Die so sanktionierten Hartz IV-Empfänger müssen dann mit Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten wieder ihre volle finanzielle Lebensgrundlage einklagen.

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