Die juristische Presseschau vom 14. August 2012: Kammerdiener vor Gericht – Organe unter Kontrolle – Kirche und Kopftuch

Vatikan-Justiz: Der ehemalige Kammerdiener des Papstes wird vor einem Vatikan-Gericht wegen schweren Diebstahls angeklagt. Er soll Dokumente gestohlen haben, die er einem Journalisten zuspielte, aber auch wertvolle Gastgeschenke für den Papst, berichtet u.a. spiegel.de (Hans-Jürgen Schlamp).

Daniel Deckers (FAZ) und Andrea Bachstein (SZ) glauben nicht, dass der Diener die Dokumente als Alleintäter streute. Beide vermuten zudem, dass am Ende doch kein öffentlicher Prozess stattfinden wird, bei dem Vatikan-Interna bekannt werden könnten. Denkbar sein eine vorherige Begnadigung durch den Papst.

Weitere Themen – Rechtspolitik

BMJ – Geldbußen: Das Justizministerium hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der maximalen Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten von einer Million auf zehn Millionen Euro vorgelegt. Das berichtet die FAZ (Joachim Jahn). Außerdem soll verhindert werden, dass Unternehmen durch gesellschaftsrechtliche Tricks einer Geldbuße entgehen können.

Organskandal: Der Wissenschaftler Torsten Verrel analysiert für lto.de den Skandal um manipulierte Daten von Organspende-Empfängern. Die bundesweit zuständigen Stellen hätten nicht versagt, sondern ein einzelner Arzt und sein Krankenhaus. Verrel fordert verdachtsunabhängige Kontrollen in den Kliniken.

Eingetragene Partnerschaften: Die FTD (Andreas Kurz u.a.) gibt auf ihrer Recht-Seite einen Überblick darüber, wo eingetragene Homo-Partnerschaften gegenüber der Ehe im Steuer-, Ausländer-, Sozial-, Miet- und im Adoptionsrecht noch benachteiligt sind.

Weitere Themen - Justiz

Zukunft Europas: Der Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering (CDU) kritisiert in einem Beitrag für die FAZ das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Es sei falsch, dass eine Fortführung der EU-Integration an die Grenzen des Grundgesetzes stoße. Es sei auch nicht richtig, das Europaparlament am Prinzip "One Man, One Vote" zu messen. Die Europäische Union sei die "Antwort auf die Fragen unserer Zeit".

NPD-Verbot: Heribert Prantl (SZ) fordert einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil ein NPD-Verbot helfe, "potenzielle Opfer zu schützen". Es komme nicht darauf an, wie viele Verfassungsorgane den Antrag unterstützen, entscheidend sei die gute Begründung.

LAG Hamm zum Kopftuch: Ein evangelisches Krankenhaus kann einer muslimischen Krankenschwester das Tragen des islamischen Kopftuches verbieten. Das entschied laut blog.beck.de (Christian Rolfs) das Landesarbeitsgericht Hamm bereits im Februar. Es könne die Glaubwürdigkeit der Kirche gefährden, wenn sie während der Arbeitszeit Glaubensbekundungen anderer Religionen dulde.

LSG Halle zu Hartz IV: Ein ALG-2-Empfänger hat keinen Anspruch auf zusätzliche Zuschüsse für juristische Fachliteratur und muss entsprechende Kosten aus der Regelleistung bestreiten. Das entschied laut lto.de  das Landessozialgericht von Sachsen-Anhalt.

BGH zu Filesharing: Nun berichtet auch die FAZ (Corinna Budras) über das am Freitag veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zur Auskunftspflicht der Provider bei Urheberrechtsverletzungen. Der KLAWtext-Blog (Sebastian Dosch)  weist darauf hin, dass viele Urheberrechtsverstöße gar nicht so offensichtlich sind wie vom BGH unterstellt.

LG München I – MAN: Am Donnerstag beginnt am Landgericht München I der Prozess gegen den ehemaligen MAN-Vorstand Anton Weinmann, dem Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen wird. Die SZ (Klaus Ott) führt ausführlich in das Verfahren ein. Die FAZ (Joachim Jahn/Rüdiger Köhn)  beschreibt außerdem die aggressive Verteidigungsstrategie Weinmanns und gibt einen Überblick über andere Korruptionsverfahren der deutschen Wirtschaft.

Ausweiskontrolle im Gericht: Udo Vetter (Lawblog) kritisiert die Praxis vieler Gerichte, bei brisanten Prozessen das Kopieren der Ausweispapiere zuzulassen. Das habe abschreckende Wirkung und beeinträchtige die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ägypten – Mursis Coup: Der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi (Muslimbruderschaft) hat dem Militärrat per Dekret das Vetorecht über die neue Verfassung und andere Befugnisse entzogen. Zugleich hat er sich selbst viele Befugnisse verschafft, u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden, solange kein arbeitsfähiges Parlament besteht, wie derzeit. Die SZ (Sonja Zekri) berichtet über Diskussionen unter Kairoer Verfassungsrechtlern, die uneinig sind, ob Mursi hier seine verfassungsmäßigen Rechte überzogen hat.

Ägypten – Richter als Vizepräsident: Die taz (Jannis Hagmann) portraitiert den neuen ägyptischen Vizepräsidenten Mahmud Mekki, der zuvor hoher Richter war und sich für freie Wahlen einsetzte.

Schweden – erfundene Geständnisse: Der Schwede Thomas Quick hatte zwischen 1994 und 2001 dreißig bisher ungeklärte Morde gestanden und wurde wegen acht Taten auch verurteilt. 2006 widerrief er seine Geständnisse. Jetzt erschien ein Buch, das belegt, wie Quick in seinen Geständnissen nur bereits bekannte Details nutzte. Bald könne er mit der Freiheit rechnen, berichtet die SZ (Gunnar Herrmann).

Das Letzte zum Schluss

Jurastudentin vor Gericht: bild.de (Anja Wieberneit) schildert den Prozess gegen eine Hamburger Jurastudentin, die im Suff zwei Polizisten beleidigt hatte. Weil sie auf einer mündlichen Verhandlung bestand, wird sie als "Hamburgs dämlichste Jurastudentin" bezeichnet. Die Schlüsselszene des Prozesses (laut Bild): Richter: "Sie studieren Jura! So geht das nicht weiter." Angeklagte, kleinlaut: "Ja."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.