Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2017: Jus­tiz­re­form in Polen / Ver­trags­ver­let­zung in Ungarn / Kor­rup­tion in Bra­si­lien

 

 

Thema des Tages

Polen – Justizreform: Die polnische Regierungspartei PiS hat mit mehreren nun vom Parlament verabschiedeten Gesetze die Justizreform im Land vorangebracht. In der Nacht zum Mittwoch beschloss der Sejm eine neue Zusammensetzung des Landesjustizrats. Die Zusammensetzung dieses Gremiums, das Richter ernennt, wird fortan ausschließlich vom Parlament bestimmt. Die bisherigen Mitglieder, zum größten Teil von der berufsständischen Organisation der Richter bestimmt, verlieren binnen Monatsfrist ihre Ämter, schreibt die FAZ (Konrad Schuller). Ein in der Nacht zum Donnerstag eingebrachter Gesetzentwurf sehe die Möglichkeit der Entlassung aller Richter des Obersten Gerichts vor. Neuernennungen dürfe künftig der Justizminister vornehmen. Der Bericht von spiegel.de (Markus Becker/Thomas Dudek) geht auch auf die fragwürdigen Sanktionsversuche der EU ein. Das eingeleitete Verfahren zum Schutz des Rechtsstaates sei "praktisch gescheitert", ein Entzug von Stimmrechten dürfte am Veto Ungarns scheitern. In einer von  verfassungsblog.de (in englischer Sprache) veröffentlichten Stellungnahme wenden sich fünf frühere Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts in eindeutigen Worten gegen die Maßnahmen.

Rechtspolitik

Verbraucherschutz: Durch die jüngste Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat das Bundeskartellamt die Befugnis erhalten, sogenannte Sektoruntersuchungen auch zum Zweck des Verbraucherschutzes durchzuführen. Mögliche Auswirkungen dieser Kompetenzerweiterung untersucht ein Beitrag der Rechtsanwälte Thomas Grünvogel und Sebastian Hack auf lto.de.

"Ehe für alle": juwiss.de setzt die auf seinen Seiten geführte Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der einfachgesetzlich beschlossenen Erweiterung der Ehe auf Heiratswillige gleichen Geschlechts fort und fasst hierzu vorgebrachte Kernthesen zusammen.

Gentests: Teil der jüngsten Reform des Strafverfahrens war auch die Legalisierung sogenannter Beinahe-Treffer bei Massengentests. Nunmehr könne bei solchen Tests auch nach Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad gesucht werden, schreibt die taz (Christian Rath). Der Beitrag erläutert den gesetzgeberischen Anlass der Regelung.

Öffentliche Sicherheit: In einem Gastbeitrag für die FAZ (Zusammenfassung auf faz.net) macht Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, Versäumnisse der Union, die seit zwölf Jahren das Bundesinnenministerium leite, dafür verantwortlich, dass Deutschland "im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht gut aufgestellt" sei. Der Personalabbau bei der Polizei, aber auch an Gerichten und Staatsanwaltschaften müsse umgekehrt werden. Weiter sei auch eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt "am rechten wie am linken Rand" nötig.

Normenkontrollrat: Auch die FAZ (Dietrich Creutzburg) berichtet nun über den soeben vorgestellten Jahresbericht des Normenkontrollrates. Neben der bislang üblichen Schätzung der Kostenfolgen von Gesetzentwürfen sei angemahnt worden, dass auch der nachprüfbare Nutzen von Vorhaben möglichst genau beziffert werden solle.