Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2017: Jus­tiz­re­form in Polen / Ver­trags­ver­let­zung in Ungarn / Kor­rup­tion in Bra­si­lien

Recht in der Welt

Ungarn – Vertragsverletzung: Die EU-Kommission hat das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das jüngste Gesetz zu Transparenzbestimmungen von NGOs sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des Kapitalverkehrs und verletzte darüber hinaus auch das Recht auf Achtung des Privatlebens, so die SZ (Andrea Bachstein) über die von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmernans verbreitete Stellungnahme. Bereits seit April laufe ein weiteres Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes. Der Bericht der FAZ (Stephan Löwenstein/Michael Stabenow) beschreibt auch die ungarische Reaktion. Der Justiz-Staatssekretär habe das Land mit einem Angeklagten eines Schauprozesses verglichen. Ungarn werde für seine unnachgiebige Haltung in der Flüchtlingsfrage abgestraft. Nach dem Kommentar von Daniel Brössler (SZ) bleibt der EU-Kommission "nur der Rechtsweg" in ihrem "Kampf um ein Ungarn, das nicht nur Mitglied der EU ist, sondern auch hineingehört."

Schweiz – Boris Becker: In der Auseinandersetzung zwischen dem früheren Tennis-Star Boris Becker und einem Geschäftspartner über die Zurückzahlung eines Darlehens hat der erstinstanzlich unterlegene Geschäftsfreund eine Berufung beim Obergericht des Kantons Zug angekündigt. SZ (Rene Hofmann/Klaus Ott) und FAZ (Michael Ashelm) berichten.

Brasilien – Lula: Über die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten Lula zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Korruption berichten nun auch SZ (Boris Herrmann), taz (Andreas Behn) und FAZ (Matthias Rüb). Lula habe bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt und beabsichtige nach wie vor eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt der größten lateinamerikanischen Demokratie im Herbst 2018. In einem Profil stellt die SZ (Boris Herrmann) Sergio Moro vor. Der Bundesrichter gehöre einer jungen Generation von Juristen an, die bei "der inzwischen größten Anti-Korruptionsoffensive in der Geschichte" des Landes auch vor den "reichsten Unternehmern und mächtigsten Politikern" nicht zurückschrecke. Kritiker würden der Kampagne politische Motive vorwerfen. In der jetzigen Urteilsbegründung habe Moro darauf hingewiesen, dass ihm die Bestrafung des Politikers keine persönliche Befriedigung gebe.

Sonstiges

G-20 – Journalisten: Wie erst im Nachhinein bekannt wurde, ist 32 Journalisten die Akkreditierung für den G-20-Gipfel entzogen worden. Rechtsanwalt Markus Kompa erläutert auf lto.de den rechtlichen Rahmen dieser Maßnahme und möglichen Rechtsschutz dagegen. Die Ereignisse und bisherigen Erkenntnisse zum Journalisten-Ausschluss fasst spiegel.de (Matthias Gebauer) zusammen.

BKA-Unterlassungserklärung: Nach Meldung von lto.de hat sich das Bundeskriminalamt durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, Stellenanzeigen im Bereich Rechtsextremismus nicht mit einer Abbildung des AfD-Twitter-Accounts zu bebildern.

Fällgenehmigung: Was Grundstückseigentümer, die Bäume fällen wollen, in rechtlicher Hinsicht beachten müssen, erklärt die SZ (Andrea Nasemann).

Das Letzte zum Schluss

Häuslicher Unfriede: Ein lautstarker Streit forderte die Aachener Polizei zu einem Einsatz heraus: Wie justillon.de berichtet, hatten Nachbarn Poltern und heftige Streitworte vernommen. Als die Gesetzeshüter eintrafen, fiel ihnen ein verletzter Mann in die Arme. Seine Erklärung für den Lärm machte weiteres Eingreifen aber überflüssig. Sein widerborstiger Papagei hatte ihm in die Lippe gebissen und im Rahmen der Auseinandersetzung auch gleich noch einige Einrichtungsgegenstände umgestürzt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.