Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2017: Jus­tiz­re­form in Polen / Ver­trags­ver­let­zung in Ungarn / Kor­rup­tion in Bra­si­lien

14.07.2017

Justiz

EuGH – Internetverleumdung: In seinen Schlussanträgen hat Michael Bobek, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Zuständigkeitsregeln für Internetverleumdungen juristischer Personen klargestellt. Ein vernünftiger Grund, diese anders zu behandeln als natürliche Personen, sei nicht erkennbar, berichtet lto.de. Somit könne Klage in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die klagende estnische Gesellschaft gegen schwedische Einträge in Estland klagen kann.

EuGH zu Umweltpolitik: Nach einer von der FAZ (Marcus Jung) gemeldeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die EU-Kommission ihre Umweltpolitik transparenter gestalten. Hierzu gehöre ein bislang unter Verweis auf den Vertraulichkeitsschutz verweigerter freier Zugang zu Information für Industrieunternehmen.

BVerfG zu Haftverlegungen: Der bloße Hinweis, dass Besuchsschwierigkeiten kein Grund für eine Haftverlegung seien, verletzt sowohl den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie und der Freiheit als auch das Resozialisierungsrecht des Häftlings. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss, der von der SZ gemeldet wird.

BGH zu Filesharing: Eine richterliche Genehmigung zur Herausgabe von Verkehrsdaten wie der IP-Adresse umfasst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch die Genehmigung zur Herausgabe von Bestandsdaten wie der Nutzerkennung von Kunden. Ob damit der begehrte Schadensersatz wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung begründet sei, müsse nun in einer neuen Verhandlung geprüft werden, schreibt spiegel.de über die Entscheidung, die es Firmen leichter mache, "Rechteverstöße zu ahnden".

OVG Schleswig-Holstein - AGG und Pferdesteuer: Eine Reitlehrerin aus Schleswig-Holstein hat beim Oberverwaltungsgericht des Landes einen Normenkontrollantrag gegen die von der Gemeinde Tangstedt erhobene Pferdesteuer eingelegt. Die Klägerin behauptet einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch die Steuer, berichtet die taz-Nord (Katharina Kücke), da 91 Prozent der von der Steuer betroffenen Pferdehalter Frauen seien.

LG Düsseldorf zu Lebensversicherungen: Die Kappung von Gewinnausschüttungen zu Lasten von Kunden von Lebensversicherungen ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtmäßig. Der unterlegene Bund der Versicherten habe unmittelbar nach der Verkündung den Gang zum Bundesgerichtshof angekündigt, schreibt die FAZ (Marcus Jung). Auch eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sei zur Überprüfung des streitentscheidenden, 2014 verabschieden Gesetzes denkbar.

VG Schleswig – Diesel-Fahrzeuge: Am Verwaltungsgericht Schleswig versucht der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß zu erstreiten. Rechtsanwalt Johannes Schulte (jurop.org) stellt die relevanten Probleme des Antrags dar. Nach einer abweisenden Entscheidung im Eilverfahren dürften auch im Hauptsacheverfahren nur geringe Erfolgsaussichten bestehen, womöglich habe der BUND aber auch bereits das Berufungsverfahren im Blick.

AG Stuttgart – Daimler: bloomberg.com (Karin Matussek/Elisabeth Behrmann) meldet (in englischer Sprache), dass sich der Daimler-Konzern mit einer Beschwerde beim Amtsgericht Stuttgart gegen die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme von Unterlagen aus internen Ermittlungen zu möglichen Diesel-Manipulationen zur Wehr setzt. Dies stelle eine Parallele zu der aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Frage der Zulässigkeit staatsanwaltschaftlichen Zugriffs auf interne Ermittlungen dar.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2017: Justizreform in Polen / Vertragsverletzung in Ungarn / Korruption in Brasilien . In: Legal Tribune Online, 14.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23418/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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