Die juristische Presseschau vom 14. Februar 2013: Auszeit im Suhrkamp-Streit - Kontrolle des Verfassungsschutzes - Australische Ureinwohner anerkannt

Weitere Themen – Recht in der Welt

Australien – Anerkennung von Ureinwohnern: Das australische Unterhaus hat in einem nun verabschiedetem Gesetz die Aborigines als erste Bewohner Australiens anerkannt, berichtet die FAZ (Till Fähnders). Bestandteil des Gesetzes seien Bestimmungen zu einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, durch die diese Tatsache auch Verfassungsrang erhalten soll. Praktische Verbesserungen ergäben sich aus dem Gesetz nicht, so seien Landrückgaben ausgeschlossen.

Russland – Korrupte Beamte: Ein von Präsident Putin eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, russischen Beamten und Abgeordneten die Führung ausländischer Bankkonten zu verbieten, meldet die SZ (Frank Nienhuysen). Auf diese Weise solle das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gestärkt werden.

Großbritannien – Abhörskandal: Aus Anlass der Festnahme mehrerer ehemaliger Mitarbeiter der 2011 wegen des teilweise jahrelangen Abhörens von Telefonen von Prominenten, Verbrechensopfern und deren Angehörigen eingestellten britischen Boulevardzeitung News of the World berichtet die SZ (Christian Zaschke) in ihrem Medienteil über den Fortgang der Ermittlungen. Scotland Yard beschäftige mehrere Sonderkommissionen, das Verfahren gegen die damalige Chefredakteurin Rebekah Brooks solle im September beginnen.

Spanien – Zwangsräumungen: Das spanische Kabinett hat per Dekret angeordnet, dass gegen Geringverdiener und in sozial indizierten Fällen auf zwei Jahre befristet keine Zwangsräumungen mehr durchgeführt werden sollen, berichet die taz (Reiner Wandler). Nach dem Platzen der spanischen Immobilienblase würden im Land täglich bis zu 500 Wohnungen zwangsgeräumt, die Banken die Immobilien jedoch nur zu einem geschätzten Marktwert zurücknehmen, so dass die Geräumten ein großer Teil ihrer Schulden verbleibe. Eine Initiative von Betroffenen verlange derweil weitergehende Maßnahmen und sammele Unterschriften, um das Parlament zur Beschäftigung mit dem Thema zu zwingen.

Sonstiges

Impressumspflicht bei Social-Media-Auftritten: Ende Januar entschied das Landgericht Regensburg, dass Unternehmen auf ihren Facebook-Seiten ein Impressum angeben müssen. In einem Beitrag für lto.de legt Fachanwalt Oliver Löffel dar, dass diese Pflicht auch bei Seiten auf anderen sozialen Plattformen bestehe, sie folge aus § 5 Abs. 1 TMG.

NS-Kunstraub: Die Zeit (Tobias Timm) interviewt die auf NS-Kunstraub spezialisierte Anwältin Sabine Rudolph. Diese vertritt mehrere Nachkommen von im Dritten Reich enteigneten und beraubten jüdischen Kunstsammlern. Die Rückgabe der Raubkunst gestalte sich schwierig, weil sich ein Großteil der betroffenen Kunstwerke in privater Hand befinde und somit nicht der Washingtoner Erklärung von 1998 unterfalle. Auch erteilten viele Auktionshäuser ungern Auskunft über Einlieferer und Käufer. Dagegen seien Fälle bemerkenswert, in denen sich mit Museen über einen Rückkauf geeinigt werden konnte.

Das Letzte zum Schluss

(Keks-)Diebstahl lohnt sich: Nachdem der "Goldene Keks" wieder wohlbehalten zur Hersteller-Firma Bahlsen zurückgekehrt ist kann abgerechnet werden. Die FAZ (Thiemo Heeg) meldet unter Bezugnahme auf einen Bericht des Magazins "Markt und Mittelstand", dass die durch die Aktion bedingte Berichterstattung über das Unternehmen nach einer Anzeigen-Gegenwert-Analyse einem Wert von rund 1,7 Millionen Euro entspreche, die von Bahlsen geleistete Keksspende dagegen kaum mehr als 40.000 Euro gekostet haben dürfte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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