Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2014: Ritter Sport gewinnt – No zu "No-Spy" – Prokon angezeigt

Recht in der Welt

StA Wien – Infinus-Ermittlungen: Wie das Handelsblatt (Massimo Bognanni) berichtet, steht dem in Untersuchungshaft sitzenden Vorstand des Finanzdienstleisters Infinus, Rudolf O., neues Ungemach ins Haus. Neben der Dresdener ermittele nun auch die Wiener Staatsanwaltschaft gegen ihn – wegen Geldwäsche. Er soll erschwindelte Anleger-Gelder in zwei Lebensversicherungen bei einem Wiener Versicherungsunternehmen investiert haben.

USA – Supreme Court verhandelt Senatsblockade: Der Verfassungsblog (Maximilian Steinbeis) beschäftigt sich mit einem Verfahren vor dem US Supreme Court zu sogenannten "Urlaubsernennungen" durch Präsident Obama, mit denen dieser die Blockadepolitik der Republikaner-Opposition bei der Ernennung von Bundesbeamten zu durchbrechen versucht.

IStGH – Großbritannien: Am Dienstag berichtet auch die FAZ (Jochen Buchsteiner) über die von Menschenrechtlern beim Internationalen Strafgerichtshof eingereichte Anzeige mehrerer britischer Militärführer. Während die Vorwürfe ihrer Natur nach nicht neu seien, überrasche aber ihre Zahl.

Sonstiges

Ach, Europa: Die SZ veröffentlicht heute in ihrem Feuilleton einen Beitrag des letzte Woche verstorbenen Ex-Verfassungsrichters und Strafrechtlers Winfried Hassemer zur Entwicklung der Europäischen Union. Einen "Seufzer", wie der Autor selbst schreibt – der sich, vom "Traum" des geeinten Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verteidigung zivilisatorischer Errungenschaften wie Friede, Freiheit und Rechtsstaat ausgehend, mit der aktuellen Krise Europas auseinandersetzt, das seinen Glanz verloren habe, ja "in Not" sei. Einen Ausweg sieht Hassemer darin, das durch die Krise auf das rein Ökonomische reduzierte "Zerrbild" Europas hinter sich zu lassen und "das vollständige Bild Europas wieder herzustellen". Dabei müsse Europa nicht neu gedacht, aber institutionell neu ausgestattet werden.

Kirchliches Arbeitsrecht: Vor dem Hintergrund der Insolvenz des von der katholischen Kirche gehaltenen Weltbild-Verlags stellt die SZ (Sibylle Haas) die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts und die vor allem gewerkschaftliche Kritik daran vor.

Das Letzte zum Schluss

Parkplatzstreit: Was man nicht alles vor Gericht bringen kann: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet über die Auseinandersetzung zweier Parkplatzinhaberinnen vor dem Amtsgericht München. Die eine hatte der anderen eine Unterlassungserklärung zugestellt, mit der sie erreichen wollte, dass die andere immer mindestens 50 Zentimeter Abstand zu dem von ihr geparkten Auto hält. Ohne die Richterin: Die ging davon aus, dass ein Parkplatz grundsätzlich der ganzen Breite nach genutzt werden darf.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie in der Printausgabe oder im jeweiligen E-Paper.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.